Geschäftsführerhaftung

Befugnisse des Geschäftsführers bei Insolvenz der Gesellschaft

RA Axel Boesenberg
10.1.2017
OLG Stuttgart , Urteil vom 27.12.2016 — Aktenzeichen: 10 U 97/16

Sachverhalt

Die Parteien streiten darüber, ob der Geschäftsführer einer insolventen GmbH berechtigt ist, eine Anleihegläubigerversammlung nach dem Schuldverschreibungsgesetz einzuberufen. Die insolvente GmbH hatte Schuldverschreibungen ausgegeben (insbesondere an Unternehmen für Windkraftprojekte). Das Insolvenzgericht berief für die Inhaber der Schuldverschreibungen eine Gläubigerversammlung ein. Der Geschäftsführer der Schuldnerin berief ebenfalls mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger eine Gläubigerversammlung ein. Dort sollte insbesondere ein Kaufangebot von britischen und chinesischen Investoren für die Übernahme von Windkraftprojekten erläutert werden. Gegen diese Einberufung wendet sich der Insolvenzverwalter. Dieser ist der Auffassung, der Geschäftsführer habe durch die unberechtigte Einberufung in die Befugnis des Insolvenzverwalters eingegriffen. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei für die Einberufung nicht mehr der Geschäftsführer der Schuldnerin, sondern der Insolvenzverwalter zuständig. Der Insolvenzverwalter beantragte Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Geschäftsführer, für die Insolvenzschuldnerin keine Gläubigerversammlung mehr einzuberufen. Das LG hat die einstw. Verfügung erlassen. Der Geschäftsführer hat Berufung eingelegt.

Entscheidung

Auch das Oberlandesgericht kommt zu dem Ergebnis, dass der Erlass der einstweiligen Verfügung sowohl zulässig als auch begründet war. Nach Auffassung des OLG verstieß der Geschäftsführer mit der Einladung zur Gläubigerversammlung gegen seine Pflicht als Geschäftsführer der Schuldnerin, gesellschaftswidriges Verhalten zu unterlassen, da er zur Einberufung nicht mehr befugt war. Die Befugnis zur Einberufung einer Gläubigerversammlung stand nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht mit dem Geschäftsführer, sondern dem Insolvenzverwalter zu. Zwar war ursprünglich der Geschäftsführer der GmbH für die Einberufung zuständig; die Befugnis ist aber gem. § 80 Abs. 1 InsO auf den Insolvenzverwalter übergegangen. § 80 Abs. 1 InsO umfasst nach Auffassung des OLG auch Ansprüche aus Schuldverschreibungen, da nach § 19 Abs. 1 Schuldverschreibungsgesetz diese im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Bestimmungen der Insolvenzordnung unterliegen. Über § 80 Abs. 1 InsO verdrängt dann der Insolvenzverwalter den Geschäftsführer, so dass dem Geschäftsführer nur Restkompetenzen verbleiben. Zu diesen Restkompetenzen gehört nach Auffassung des OLG die Einberufung einer Anleihegläubigerversammlung nicht.

Fazit: Wird über eine Gesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet, muss der Geschäftsführer genau prüfen, welche Kompetenzen er noch wahrnehmen darf. Überschreitet er die Kompetenzen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen und zur Unterlassung verpflichtet werden.

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