Medizinrecht

Behandlungsfehler bei Behandlungsablehnung

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
30.8.2018
BGH Beschluss vom 15.05.2018 — Aktenzeichen: VI ZR 287/17

Sachverhalt

Der Kläger nimmt die Beklagten wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Der damals 10-jährige Kläger zog sich am 05.10.2014 eine Fraktur des linken Schien- und Wadenbeins zu. Er wurde am selben Tag in dem von der Beklagten zu 1) betriebenen Krankenhaus, in dem der Beklagte zu 2) als Chefarzt der chirurgischen Abteilung tätig ist, stationär aufgenommen. Es wurden Röntgenaufnahmen in zwei Ebenen gefertigt. Es zeigte sich insoweit eine komplette Unterschenkelfraktur im mittleren Schaftdrittel mit Dislokation des distalen Tibiafrakmentes um ca. 8 mm und des distalen Fibulafragmentes um die Schaftbreite nach lateral. Der Beklagte zu 2) als Chefarzt teilte gegenüber der allein sorgeberechtigten Mutter des Klägers am 06. oder 07.10.2014 mit, dass solche Brüche konservativ behandelt werden müsste. Am 08.10.2014 führte der Assistenzarzt mit der Mutter des Klägers ein Gespräch, in dem er eine operative Versorgung des Bruchs empfahl. Die Mutter des Klägers lehnte einen operativen Eingriff ab. Es wird insoweit seitens der Klägerseite vorgetragen, dass seine Mutter die operative Versorgung der Fraktur nur deshalb abgelehnt habe, weil der Chefarzt eine konservative Behandlung vorschlug. Sie habe ihm mehr vertraut als dem Assistenzarzt, der ihr gesagt habe, dass die Fraktur operativ versorgt werden soll. Infolge dessen traten Verzögerungen im Heilungsprozess auf und der Kläger leide immer noch unter Bewegungseinschränkungen und Schmerzen. Das Landgericht hat die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens für den Fachbereich Orthopädie und Unfallchirurgie abgewiesen. Das angerufene Oberlandesgericht hat den Kläger mit 15-seitigem Beschluss darauf hingewiesen, die Berufung zurückweisen zu wollen. Eine solche Zurückweisung erfolgte sodann auch durch das Berufungsgericht. Hiergegen wendet sich der Kläger mit einer Nichtzulassungsbeschwerde.

Entscheidung

Der BGH gab der Nichtzulassungsbeschwerde statt und hob den angegriffenen Beschluss auf und verwies den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurück. Neben der Frage der Gewährung rechtlichen Gehörs aus Artikel 103 Abs. 1 GG – auf welche hier nicht näher eingegangen werden soll – führte der BGH aus:

„Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Berufungsgericht nach einer ordnungsgemäßen Anhörung des Klägers zu einer anderen Beurteilung des Falles gelangt wäre. Das Berufungsgericht hat zwar im Ansatz zutreffend angenommen, dass ein Behandlungsfehler zu verneinen sein kann, wenn der Patient die medizinisch gebotenen Maßnahmen abgelehnt hat (BGH Beschluss vom 25.07.2017, Az.: VI ZR 103/17). Eine solche Würdigung setzt allerdings voraus, dass der Patient über die Notwendigkeit und Dringlichkeit der Maßnahme vollständig und widerspruchsfrei informiert worden ist und er die Information auch verstanden hat (BGH, Urteil vom 16.06.2009, Az.: VI ZR 157/08). Machen der Chefarzt einerseits und der Assistenzarzt andererseits dem Patienten gegenüber widersprechende Angaben über die medizinisch gebotenen Maßnahmen, so kann ein in der Wahl der vom Chefarzt vorgeschlagenen Behandlungsweise liegender Behandlungsfehler – den das Berufungsgericht insoweit für möglich gehalten hat – nicht unter Hinweis darauf verneint werden, der Patient habe die vom Assistenzarzt zutreffende angeregte Maßnahme abgelehnt.

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