Anwalts- und Notarhaftung

BGH äußert sich zu anwaltlichen Pflichten im Zusammenhang mit fristwahrend per Telefax übersandten Schriftsätzen

RAin Simone Eiben
20.11.2018
BGH, Beschluss vom 27.9.2018 — Aktenzeichen: IX ZB 67/17

Leitsatz

Wird ein fünfseitiger Schriftsatz kurz vor 23:58 Uhr mit Hilfe eines Telefaxgerätes an das Gericht übermittelt, der erst nach 24:00 Uhr eingeht, scheidet ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten an der Fristwahrung nur aus, wenn er vorträgt und glaubhaft macht, dass nach seinen Erfahrungswerten bei einer üblichen Übertragungsdauer von einem Eingang vor 24:00 Uhr auszugehen war.

Sachverhalt

Der Kläger hat die Beklagten als Zessionar aus einer anwaltlichen Gebührenvereinbarung auf Zahlung von 150.000 € in Anspruch genommen. Die Beklagten haben von dem Kläger und den Drittwiderbeklagten Schadensersatzleistung wegen behaupteter anwaltlicher Fehlberatung verlangt. Das Landgericht hat durch Urteil vom 20. Dezember 2016 der Klage stattgegeben und die Widerklagen abgewiesen.

Gegen das ihnen am 22. Dezember 2016 zugestellte Urteil haben die Beklagten am 13. Januar 2017 Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründungsfrist ist antragsgemäß von dem Vorsitzenden des Berufungssenats bis zum 22. März 2017 verlängert worden. Die Berufungsbegründungsschrift der Beklagten ist ausweislich der Fax-Kennung am 23. März 2017 in der Zeit von 00:01 Uhr bis 00:02 Uhr bei dem Berufungsgericht eingegangen.

Am 24. März 2017 erkundigte sich der Prozessbevollmächtigte der Beklagten bei dem Berichterstatter fernmündlich, ob die Berufungsbegründung rechtzeitig eingegangen sei. Durch Beschluss vom 28. März 2017 hat das Berufungsgericht die Beklagten auf die Möglichkeit hingewiesen, ihre Berufung als unzulässig zu verwerfen. Mit am 2. Mai 2017 eingegangenem Schriftsatz haben sich die Beklagten auf die Rechtzeitigkeit der Berufungsbegründung bezogen und hilfsweise Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Das Berufungsgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen und den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand abgelehnt. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Beklagten.

Entscheidung

Der BGH hat die Auffassung des Berufungsgerichts bestätigt und folgende Ausführungen zu den Pflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax gemacht:

Wird die Berufungsbegründung per Telefax übersandt, kommt es für die Rechtzeitigkeit ihres Eingangs allein darauf an, ob sie bei Ablauf des letzten Tages der Frist bis 24:00 Uhr vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen ist. Um die Frist zu wahren, muss der Schriftsatz vor Ablauf von 23.59 Uhr bei Gericht vollständig eingehen. Zur Fristwahrung ist der Anwalt verpflichtet, ein funktionsfähiges Sendegerät zu nutzen, die korrekte Empfängernummer einzugeben und so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnen, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 00:00 Uhr zu rechnen ist. Ein Anwaltsverschulden liegt an einem verspäteten Eingang eines fristgebundenen Schriftsatzes nur dann nicht vor, wenn die Telefaxübermittlung — etwa wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder wegen Leitungsstörungen — einen Zeitraum beansprucht, mit dem der Anwalt nicht rechnen muss. Der Prozessbevollmächtigte darf darauf vertrauen, dass die Übermittlung der Berufungsbegründung innerhalb der üblichen Übertragungsdauer entsprechend seiner Erfahrungswerte erfolgen wird. Dabei ist bei der Faxübermittlung wegen schwankender Übertragungsgeschwindigkeit eine gewisse Zeitreserve einzukalkulieren. Grundsätzlich ist darüber hinaus je Seite ein Zeitbedarf von 30 Sekunden anzusetzen.

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