Regress des Sozialversicherungsträgers

Bindungswirkung des § 108 SGB VII

RA Stefan Möhlenkamp
30.12.2016
Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 9.6.2016 — Aktenzeichen: L 1 U 171/15

Leitsatz

1. Ist unstreitig, dass ein Unfallereignis als Arbeitsunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII zu bewerten ist und lediglich streitig, ob es sich hierbei um einen Betriebswegeunfall oder einen Wegeunfall handelt, so entfalten entsprechende Feststellungen des Unfallversicherungsträgers zu letzterer Frage nach § 108 SGB VII keine Bindungswirkung auch dann, wenn dieser verbindliche Feststellungen mit Bindungswirkung in Form eines Verwaltungsaktes getroffen hat.

2. Die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII beschränkt sich darauf, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist.

3. Die Frage, ob ein Wege- oder ein Betriebswegeunfall vorliegt, ist rein haftungsrechtlicher Natur, ohne Bezug zum Versicherungsfall, und darf nicht vom Versicherungsträger entschieden werden.

Sachverhalt

In der Sache war zwischen den Beteiligten streitig, ob der anerkannte Arbeitsunfall des Klägers ein Wegeunfall oder ein Unfall innerhalb des Betriebes (Betriebswegeunfall) war.Der Kläger wurde auf dem „Parkplatz für Betriebsangehörige“ der Firma B von einer Kollegin angefahren und zog sich dabei Verletzungen zu. Der Unfall wurde der beklagten Berufsgenossenschaft angezeigt. Gegen seine Kollegin führte der Kläger einen Schadensersatzprozess, den das angerufene Landgericht „bis zu einer bestandskräftigen Entscheidung des Unfallversicherungsträgers oder einer rechtskräftigen Entscheidung des Sozialgerichtes gemäß § 108 Abs. 1 SGB VII darüber, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist“ aussetzte. Mit Bescheid erkannte die Beklagte das Ereignis „als Arbeitsunfall gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII“ und damit als Wegeunfall an. Mit Schreiben vom 20. April 2012 teilte die Beklagte dem Kläger mit, dass sie beabsichtige, ihren vorherigen Bescheid für die Zukunft zurückzunehmen, weil kein Wegeunfall, sondern ein Betriebswegeunfall nach § 8 Abs. 1 SGB VII vorliege. So geschah es dann auch.

Entscheidung

Hiergegen wendete sich der Kläger. Denn bei Annahme eines Betriebswegeunfalles könnte sich die von ihm vor dem Zivilgericht in Anspruch genommene Kollegin auf das Haftungsprivileg des § 105 Abs. 1 SGB VII berufen. Wäre nun das Zivilgericht an diese Feststellung der Berufsgenossenschaft gem. § 108 SGB VII gebunden?

Das LSG Thüringen meint: Nein! Die Bindungswirkung nach § 108 SGB VII erstrecke sich darauf, ob ein Versicherungsfall vorliegt, in welchem Umfang Leistungen zu erbringen sind und ob der Unfallversicherungsträger zuständig ist. Dazu gehöre, dass der Geschädigte dem Kreis der nach § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 SGB VII versicherten Personen angehört. Die Bindungswirkung erstrecke sich auch auf die Entscheidung darüber, ob der Geschädigte den Unfall als Versicherter aufgrund eines Beschäftigungsverhältnisses oder als Hilfeleistender erlitten habe. Außerdem erstrecke sie sich darauf, ob die versicherte Person bei einer der versicherten Tätigkeit zu dienenden Verrichtung verunglückt ist und die zum Unfall führende Verrichtung somit im inneren Zusammenhang mit der versicherten Tätigkeit steht. Hingegen erstrecke sich die Bindungswirkung nicht auf die weiteren Tatbestandsmerkmale der §§ 104 und 105 SGB VII (ständige Rechtsprechung). Dies zeige, dass es nicht die Obliegenheit der Beklagten bzw. eines SVT sei, die rein zivilrechtliche Position der Beteiligten zu präjudizieren. Die Frage, ob ein Wege- oder ein Betriebswegeunfall vorliegt, sei aber rein haftungsrechtlicher Natur, ohne Bezug zum Versicherungsfall und dürfe nicht vom Versicherungsträger entschieden werden und damit auch nicht vom Sozialgericht.

Ob sich Zivilgerichte hieran orientieren werden, bleibt abzuwarten. Denn die Frage nach einem Wege- oder Betriebswegeunfall hat nicht nur haftungsrechtliche Konsequenzen, sondern auch beitragsrechtliche Folgen. Nach § 162 Abs. 1 Satz 1 SGB VII haben nämlich die gewerblichen Berufsgenossenschaften unter Berücksichtigung der Versicherungsfälle Zuschläge zu erheben oder Nachlässe zu gewähren. Außer Ansatz bleiben nur Wegeunfälle nach § 8 Abs. 2 SGB VII. Dieses Beitragsausgleichungsverfahren dient der Förderung der Prävention und ermöglicht eine den betrieblichen Umständen angepasste Beitragserhebung. Wegeunfälle sind von diesem Bonus-Malus-System ausgeschlossen, weil der beitragspflichtige Arbeitgeber dieses Unfallrisiko nicht beeinflussen kann.

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