Familienrecht

Detektivkosten im Unterhaltsrechtsstreit

RA Ullrich Margraf
10.9.2013
BGH, Urteil vom 15.5.2013 — Aktenzeichen: XII ZB 107/08

Leitsatz

Detektivkosten, die einer Prozesspartei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den von der unterlegenen Partei zu erstattenden Prozesskosten gehören.

Sachverhalt

Ein geschiedener Ehemann war rechtskräftig zur Zahlung nachehelichen Unterhalts in Höhe von 680,00 € monatlich verurteilt worden. In jenem Verfahren hatte die unterhaltsberechtigte Ehefrau geltend gemacht, ihre Beziehung zu einem anderen Mann sei beendet. Später hatte sie die Liebesbeziehung jedoch fortgesetzt. Mit der Abänderungsklage erstrebte der Ehemann den Wegfall seiner Unterhaltspflicht. Zur Vorbereitung seiner Klage hatte er ein Detektivbüro mit der Feststellung beauftragt, ob seine geschiedene Ehefrau eine verfestigte Lebensgemeinschaft zu einem anderen Mann unterhalte. Der eingeschaltete Detektiv überwachte die Fahrten der Ehefrau mit einem an ihren Fahrzeug heimlich angebrachten GPS-Sender. Die Recherchen des Detektivs bestätigten die Vermutungen des Ehemannes. Nachdem die ertappte Ehefrau zunächst die Voraussetzungen für einen Wegfall ihres Unterhaltsanspruches verneint hatte, erkannte sie sodann den Klageanspruch im Abänderungsverfahren an. Der im Rechtsstreit erfolgreiche Ehemann verlangte nunmehr von der geschiedenen Ehefrau die Erstattung der Detektivkosten von mehr als 3.000,00 Euro.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof hat zwar eine Verpflichtung der Ehefrau zur Übernahme der Detektivkosten im vorliegenden Fall verneint. Er hat aber bestätigt, dass Detektivkosten im Unterhaltsverfahren grundsätzlich erstattungsfähig sind. In einem Unterhaltsverfahren braucht sich ein unterhaltspflichtiger Ehepartner zum Nachweis seiner Behauptung des Bestehens einer verfestigen Lebensgemeinschaft nicht allein auf die Bekundungen seines geschiedenen Ehegatten sowie des angeblichen Lebenspartners zu verlassen. Es muss ihm auch ermöglicht werden, Indiztatsachen zu ermitteln, die notfalls durch neutrale Zeugen bewiesen werden können. Solche Indizien kann ein Detektiv beschaffen. Stellt sich die Vermutung des unterhaltspflichtigen Ehegatten als richtig heraus, und geht das der Unterhaltsrechtsstreit daher für den anderen Ehegatten verloren, ist dieser grundsätzlich verpflichtet, dem obsiegenden Ehepartner auch die Detektivkosten zu ersetzen.

Der BGH beanstandete aber, dass der Detektiv die Grenzen des Erlaubten gesprengt habe. Der heimliche Einsatz eines GPS-Senders habe im Ergebnis ein umfassendes personenbezogenes Bewegungsprofil geliefert. Mit der Feststellung, Speicherung und Verwendung dieser Daten hatte der Detektiv in die vom Grundgesetz verbürgten Rechte der beschatteten Ehefrau eingegriffen. Denn grundsätzlich kann jeder selbst entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Lebenssachverhalte offenbaren will.

Eine Kostenerstattung scheiterte also an der vom Detektiv ausgewählten Form Recherche. Der BGH zeigt eine rechtmäßige Alternative auf: Statt der heimlichen und permanenten GPS-Überwachung hätte der Detektiv die untreue Ehefrau stichprobenartig, z. B. zu Abend- und Nachtzeiten sowie am Wochenende am Anwesen des vermeintlichen Lebensgefährten beobachten können. Auch auf diese Weise wäre es möglich gewesen, die Frage nach einer verfestigen Lebensgemeinschaft aufzuklären. Der Erstellung eines umfassenden Bewegungsprofils durch Einsatz eines GPS-Gerätes bedurfte es nicht.

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