Kaufrecht

Dieselskandal: Nachlieferung bei eigenständigem Nachfolgemodell unmöglich

RA Carsten Kunz
22.10.2018
OLG Jena, Urteil vom 15.8.2018 — Aktenzeichen: 7 U 721/17

Kann der Käufer eines vom „Abgasskandal“ betroffenen Pkw die Lieferung eines Neuwagens auch dann verlangen, wenn das gleiche Modell nicht mehr lieferbar ist, da zwischenzeitlich das Nachfolgemodell angeboten wird?

Nach Ansicht des Senates hängt dies unteranderem von der Frage ab, ob lediglich ein Facelift vorgenommen worden ist oder ein eigenständiges Nachfolgemodell entwickelt worden ist.

Leitsatz

1. Die Ersatzlieferung erfordert eine vollständige Wiederholung der Leistungen, zu denen der Verkäufer nach § 433 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB verpflichtet ist; der Verkäufer schuldet nochmals die Übergabe des Besitzes und die Verschaffung des Eigentums einer mangelfreien Sache – nicht weniger, aber auch nicht mehr.

2. Bei der Ersatzlieferung eines Kfz ist eine absolute Identität im Hinblick auf alle Ausstattungsmerkmale und Varianten nicht erforderlich; eine Nacherfüllung in Form einer Ersatzlieferung ist aber dann unmöglich, wenn der entsprechende Fahrzeugtyp nicht mehr hergestellt wird, sondern durch ein neues Modell mit einer anderen Motorisierung ersetzt worden ist.

3. Der Vorlieferant des Verkäufers ist nicht dessen Gehilfe bei der Erfüllung der Verkäuferpflichten gegenüber dem Käufer; ebenso ist auch der Hersteller der Kaufsache nicht Erfüllungsgehilfe des Händlers, der die Sache an seine Kunden verkauft.

Sachverhalt

Die Klägerin erwarb einen Pkw mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 EU5, in welchem eine Manipulationssoftware zur Reduzierung der Schadstoffemissionen im Prüfmodus eingebaut ist. Dem Kaufvertrag lagen die allgemeinen Verkaufsbedingungen zu Grunde, die unter anderem regelten, dass eine den Parteien zumutbare Abänderung an dem bestellten Fahrzeug während der Lieferzeit vorbehalten wird.

Nach Bekanntwerden der Manipulationssoftware forderte die Klägerin von dem beklagten Vertragshändler die Lieferung eines Neufahrzeugs Zug-um-Zug gegen Rückübereignung des mangelhaften Fahrzeugs. Das angebotene Software-Update hat die Klägerin als unzumutbar und unbrauchbar abgelehnt. Demgegenüber sei eine Nachlieferung möglich, da nicht ein Modellwechsel stattgefunden habe, sondern lediglich die Motorleistung sich leicht verändert habe und daher nur ein Facelift anzunehmen sei. Die geringfügigen Veränderungen seien den Parteien zumutbar und die Fahrzeuge gleichwertig. Insbesondere müsse sich die Beklagte die arglistige Täuschung des Herstellers zurechnen lassen.

Das Landgericht hat die Klage erstinstanzliche abgewiesen. Die Klägerin habe das ihr unter Berücksichtigung der bestehenden Mangelhaftigkeit des gelieferten Fahrzeugs zustehende Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung oder Neulieferung dahingehend ausgeübt, dass die Lieferung eines neuen mangelfreien Pkw verlangt worden ist. Die Nachlieferung ist jedoch nach § 275 I BGB wegen Unmöglichkeit ausgeschlossen, da das streitgegenständliche Fahrzeug nicht mehr angeboten werde. Es sei nicht nur ein Facelift durchgeführt worden, sondern ein Modellwechsel, da das Nachfolgemodell sich nicht nur optisch, sondern auch technisch erheblich von der gegenständlichen Modellreihe unterscheide. Insbesondere erfülle das neue Modell bereits die Abgasklasse EU6. Daher können die Frage, der wirtschaftlichen Zumutbarkeit dahinstehen.

Mit der Berufung verfolgt die Klägerin ihren Anspruch mit der Einschränkung weiter, dass ein mangelfreies Fahrzeug des gleichen Typs geliefert werden soll. Die Berufung hat keinen Erfolg.

Entscheidung

Der Senat betont hierbei, dass dem Käufer lediglich ein Anspruch auf Lieferung einer mangelfreien gleichwertigen Sache zustehe. Dies können vorliegend jedoch nicht angenommen werden, dass das Nachfolgemodell auf einem anderen Baukasten aufbaut und die neue Motorisierung bei höherer Leistung und geringerem Verbrauch eine bessere Abgasklasse erfülle. Wenn auch keine absolute Identität erforderlich sei, würde es sich vorliegend bei der ursprünglich begehrten Ersatzlieferung um eine überobligatorische Leistung des Verkäufers handeln, welche vertraglich nicht geschuldet sei.

Auch die in der Berufung beanspruchte Lieferung eines mangelfreien Fahrzeuges des gleichen Typs ist nicht möglich, da dies bereits im Widerspruch zu dem Vortrag der Klägerin stünde. Denn die Klägerin vertritt selbst den Standpunkt, dass das angebotene Software-Update mit solch schwerwiegenden Nachteilen verbunden sei, dass dieses unzumutbar sei. Daher kann eine entsprechende Ersatzlieferung bereits nach eigenem Vortrag nicht erfolgen.

Über die spannende Frage der Verhältnismäßigkeit war daher nicht mehr zu entscheiden. Hierbei wäre insbesondere zu klären, ob bei dem Vergleich der Kosten der Ersatzlieferung und des Software-Updates nur die Kosten des eigentlichen Einspielens zu berücksichtigen sind oder auch die Kosten der Entwicklung der Software.

Abschließend bestätigt der Senat unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung des BGH, dass der Vorlieferant des Verkäufers nicht dessen Erfüllungsgehilfe ist und umgekehrt ebenfalls nicht, weshalb eine Zurechnung ausscheidet.

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