Familienrecht

Elternunterhalt trotz jahrzentelangem Kontaktabbruch

RA Ullrich Margraf
2.7.2014
BGH, Beschluss v. 12.02.2014 — Aktenzeichen: XII ZB 607/12

Leitsatz

Ein (volljähriges) Kind muss seinem in finanzielle Not geratenen Vater auch dann Unterhalt gewähren, wenn dieser vor fast vierzig Jahren den Kontakt abbrach und das Kind zudem enterbte.

Sachverhalt

Die Beteiligten stritten um Elternunterhalt. Antragsteller war das Sozialamt, das dem unterhaltsberechtigten Vater des Antragsgegners, einem gut verdienenden Beamten, Sozialhilfeleistungen gewährt hatte. Die Eltern des 1953 geborenen Antragsgegners hatten sich 1971 getrennt. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt zu dem 1923 geborenen Vater ab. Dieser errichtete 1998 ein Testament, in dem er bestimmte, dass sein Sohn nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Im April 2008 verzog der Vater in ein Seniorenheim und war seitdem auf Sozialhilfeleistungen angewiesen. Der Vater starb im Februar 2012. Das Sozialamt nahm daraufhin den Sohn auf Elternunterhalt in Anspruch. Dieser setzte sich mit dem Argument zur Wehr, sein Vater habe fast 40 Jahre nichts von sich hören lassen.

Entscheidung

Der Bundesgerichtshof (BGH) gab — anders als die Vorinstanz — dem Sozialamt Recht. Zwar habe der Vater gegen seine Verpflichtung verstoßen, seinem Sohn beizustehen und auf dessen Belange Rücksicht zu nehmen, indem er jeden Kontakt zu seinem Kind vermied. Das Gericht erinnert in diesem Zusammenhang an die Bestimmung des § 1618 a BGB, wonach Eltern und Kinder sich einander Beistand und Rücksicht schulden. Indes führe der bloße Kontaktabbruch noch nicht zu einem so groben Mangel an elterlicher Verantwortung und menschlicher Rücksichtnahme, dass von einer „schweren Verfehlung“ ausgegangen werden könne. Denn bis zur Trennung der Eltern im Jahr 1971 und mithin in den ersten 18 Lebensjahren des Antragsgegners hatte sich der Vater um seinen Sohn gekümmert. Als es im Jahr 1972 zum Kontaktabbruch kam, hatte der damals fast 19-jährige Antragsgegner bereits sein Abitur abgelegt und eine gewisse Selbstständigkeit erlangt. Im Hinblick auf die vg. Umstände ist es nach Ansicht des BGH nicht grob unbillig, wenn der Vater seinen Sohn auf Unterhalt in Anspruch nimmt, obwohl zwischen beiden seit vielen Jahrzehnten kein Kontakt mehr bestand.

Die Enterbung des Kindes hielt der BGH für unbeachtlich. Der Vater habe lediglich von seiner Testierfreiheit Gebrauch gemacht.

Ein Studium der Beschlussgründe zeigt, dass der BGH wohl anders entschieden hätte, wenn der Vater seinen Sohn im Kleinkindalter bei der Mutter oder bei anderen Verwandten zurückgelassen hätte, ohne sich anschließend um sein Kind nennenswert zu kümmern.

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