Bau- und Architektenrecht

Ende der Privilegierung der VOB/B bei Verbraucherverträgen

RA Bernhard Gurges
25.7.2008
BGH, Urteil vom 24.7.2008 — Aktenzeichen: VII ZR 55/07

Sachverhalt

Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss (DVA) veröffentlichte die VOB/B Ausgabe 2002 im Bundesanzeiger und empfahl die Verwendung für den rechtsgeschäftlichen Verkehr. Dies umfasste auch die Verwendung gegenüber Verbrauchern. Dagegen wandte sich der Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. Er hielt 24 Klauseln der VOB/B bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern gem. §§ 307 – 309 BGB für unwirksam und verlangte daher Widerruf und Unterlassung der Empfehlung auf der Grundlage von § 1 des Unterlassungsklagengesetzes (UKlaG).

Das Landgericht Berlin (Az.: 26 O 55/07) hat die Klage ebenso wie das Kammergericht Berlin (Az.: 23 U 12/06) abgewiesen.

Entscheidung

Die Revision hatte Erfolg. Die VOB/B unterliegt wegen ihrer Qualifikation als Allgemeine Geschäftsbedingungen der Inhaltskontrolle gem. §§ 307 ff. BGB. In einer Entscheidung vom 16.12.1982 (Az.: VII ZR 92/82) hatte der Bundesgerichtshof einer Inhaltskontrolle der einzelnen Bestimmungen bei der Anwendung gegenüber einem Bauhandwerker widersprochen, da die VOB/B einen auf die Besonderheiten des Bauvertragsrechts abgestimmten, im ganzen einigermaßen ausgewogenen Ausgleich der beteiligten Interessen enthalte. Von den Bestimmungen des Werkvertragsrechts des BGB werde teils zugunsten des Auftraggebers, teils zum Vorteil des Auftragnehmers abgegangen. An der Ausarbeitung der VOB/B seien Interessengruppen der Besteller wie der Unternehmer beteiligt. Bei einer Überprüfung einzelner Klauseln werde gerade dadurch der von dem Vertragswerk im Zusammenwirken sämtlicher Vorschriften erstrebte billige Ausgleich der Interessen gestört. Nach dem Urteil vom 24.07.2008 ist die Privilegierung der VOB/B jedoch bei der Verwendung gegenüber Verbrauchern nicht anzuwenden. Die in der Regel geschäftlich unerfahrenen und schutzbedürftigen Verbraucher bzw. die Verbraucherverbände hätten keine Möglichkeit, ihre Interessen in die Regelung der VOB/B einfließen zu lassen. Es sei daher im Einzelfall eine umfassende Würdigung der Interessen der Vertragsparteien und der Anschauungen der Verkehrskreise vorzunehmen. Um entsprechende Feststellungen und eine Entscheidung zu den 24 im einzelnen angegriffenen Klauseln zu ermöglichen, hat der BGH das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das Kammergericht zurückverwiesen
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