Anwalts- und Notarhaftung

Ermittlung der Passivlegitimation durch den Rechtsanwalt

RA Stefan Krappel
8.6.2018
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 29.11.2017 — Aktenzeichen: 15 C 41/17

Sachverhalt

Der Beklagte Rechtsanwalt vertrat einen Patienten in einem Arzthaftungsprozess. Im diesem Prozess wurde nicht nur der behandelnde Arzt persönlich, sondern auch eine aus dem Arzt und einem weiteren Arzt bestehende Gemeinschaftspraxis verklagt.

Der Patient hatte sich in der Praxis mal von dem einem, mal von dem anderen Arzt behandeln lassen. Die Ärzte verfügten über eine gemeinsame Telefonnummer, ein gemeinsames Türschild und gemeinsame Räumlichkeiten. In diversen Internetportalen wurde die Praxis als Gemeinschaftspraxis ausgezeichnet. Der Anwalt berichtete dem Mandanten, nicht abschließend klären zu können, ob es die Praxis überhaupt gibt, empfahl ihm die Klage aber zur bestmöglichen Sicherung seiner Ansprüche.

Im Arzthaftungsprozess nahm die Gemeinschaftspraxis sich einen eigenen Prozessvertreter und behauptete, überhaupt nicht zu existieren, es läge lediglich eine Praxisgemeinschaft vor, die sich lediglich die Infrastruktur teile — keine Gemeinschaftspraxis, die mit dem Patienten einen Vertrag geschlossen habe. Nach Einholung eines Sachverständigengutachtens wurde die Klage abgewiesen, weil kein Behandlungsfehler festgestellt werden konnte. Der Versicherungsnehmer entschied sich gegen die Durchführung eines Berufungsverfahrens. Die Frage der Passivlegitimation und Existenz einer Gemeinschaftspraxis (oder Praxisgemeinschaft) wurde nicht weiter aufgeklärt.

Der Rechtsschutzversicherer des Patienten musste nach Abschluss des Kostenfestsetzungsverfahrens die Kosten der gegnerischen Anwälte tragen, auch desjenigen, der die Gemeinschaftspraxis vertrat. Die klagende Rechtsschutzversicherung verlangte hierfür vom betreuenden Rechtsanwalt Schadensersatz, da dieser eine nicht existente Gesellschaft verklagt habe.

Entscheidung

Das Amtsgericht Mitte hat die Anwaltshaftungsklage abgewiesen.

Es hat ausgeführt, der Rechtsanwalt dürfe sich nicht mit dem begnügen, was sein Auftraggeber ihm an Informationen mitteile, sondern müsse um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich sei und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne Weiteres ersichtlich ist; er habe, wenn mehrere Maßnahmen in Betracht kämen, diejenige zu treffen, welche die sicherste und gefahrloseste sei, und wenn mehrere Wege möglich seien, um den erstrebten Erfolg zu erreichen, denjenigen zu wählen, auf dem der Erfolg am sichersten erreichbar sei.

Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze hat der beauftragte Rechtsanwalt seine Pflichten nicht verletzt, weil er die ihm möglichen Maßnahmen getroffen hatte, um die Existenz einer Gemeinschaftspraxis zu ermitteln. Da eine Gemeinschaftspraxis nicht registriert wird und auch bei Nichtbestehen einer Innen-GbR im Außenverhältnis ein Auftreten als Gemeinschaftspraxis und damit eine Haftung aus Rechtsscheinsgesichtspunkten möglich sein kann, war es für ihn vertretbar, anhand der vorliegenden Gesichtspunkte von der Existenz einer Gemeinschaftspraxis auszugehen.

In Anbetracht einer nicht geringen Klageforderung, die Zukunftsschäden umfasste, war die Erhöhung der Vollstreckungschancen durch zusätzliche Inanspruchnahme der vermeintlichen Gemeinschaftspraxis sachgerecht. Das Kostenrisiko war im Verhältnis zur Hauptforderung gering, zumal grundsätzlich davon auszugehen gewesen wäre, dass die Gemeinschaftspraxis sich durch die gleichen Rechtsanwälte vertreten lässt.

Im Übrigen wurde der Rechtsanwalt seinen Pflichten dadurch gerecht, dass er den Versicherungsnehmer des Klägers vor Klageerhebung über das entsprechende Risiko informiert hat. Wenn der Versicherungsnehmer sich dann für die Durchführung des Klageverfahrens entscheidet, entsteht gar kein Schadensersatzanspruch, der auf die Rechtsschutzversicherung übergehen könnte.

dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de