Notarhaftung

Fehlende Kausalität der Amtspflichtverletzung für den Schaden

RAin Dr. Alexandra Kelker
27.11.2018
OLG Frankfurt — Aktenzeichen: 4 U 98/17

Sachverhalt

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus Notarhaftung geltend. Der Kaufvertrag wurde am 30.06.2010 beurkundet. In § 15 Nr. 5 des Kaufvertrages heißt es:

„Der Käufer erklärt nach Belehrung gem. § 17 Abs. 2 a Satz 2 BeurkG, dass er ausreichend Gelegenheit hatte, und zwar die vom Gesetzgeber geforderte Mindestfrist von 2 Wochen, sich vorab mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen“.

Die Klägerin unterzeichnete den Vertrag.

In der Folgezeit stellte sich das beurkundete Geschäft als wirtschaftliches Desaster für die Klägerin heraus. Sie nahm daraufhin den Notar in Anspruch und erklärte unter anderem, sie habe entgegen § 15 Nr. 5 des Kaufvertrages nicht nach Belehrung erklärt, vorab ausreichend Gelegenheit gehabt zu haben, sich mit dem Gegenstand der Beurkundung auseinanderzusetzen. Den konkreten Inhalt der Vorschrift des § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG habe der in Anspruch genommene Notar nicht erläutert. Ebensowenig habe die Klägerin den zu beurkundenden Vertragstext zwei Wochen vor der Beurkundung erhalten. Bei ordnungsgemäßer Belehrung und einem entsprechenden Warnhinweis hätte die Klägerin von der Beurkundung des Kaufvertrages abgesehen.

Das Landgericht hat der Klage vollumfänglich stattgegeben. Dem beklagten Notar sei eine Verletzung der Pflicht gem. § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG vorzuwerfen. Durch die Pflichtverletzung sei auch ein kausaler Schaden entstanden. Hinsichtlich der Kausalität komme der Klägerin die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Sie habe insoweit vorgetragen, dass sie bei ordnungsgemäßer Belehrung und einem Warnhinweis von der Beurkundung des Kaufvertrages am 30.06.2010 abgesehen hätte. Ihr komme daher die Vermutung des beratungsgerechten Verhaltens zugute.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte Erfolg.

Entscheidung

Das OLG Frankfurt bestätigte wenig überraschend den Pflichtenvorwurf durch Verletzung der Pflichten aus § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG. Die Klägerin konnte den Beweis führen, dass ihr der beabsichtigte Text des Kaufvertrages nicht zwei Wochen vor der Beurkundung zur Verfügung stand. Des Weiteren konnte der Notar nicht beweisen, dass er die Klägerin hinreichend über Inhalte und Tragweite des § 17 Abs. 2 a Satz 2 Nr. 2 BeurkG belehrt hatte. Die Nichterhaltung der 2-Wochen-Frist ist nur dann unschädlich, wenn der bezweckte Übereilungs- und Überlegungsschutz anderweitig gewährleistet werden kann, wofür der Notar darlegungs- und beweisbelastet ist. Dieser Beweis ist ihm zur Überzeugung des OLG Frankfurt nicht gelungen.

Allerdings konnte der beklagte Notar den Beweis bringen, dass die Pflichtverletzung nicht kausal für den streitgegenständlichen Schaden war. Für diesen hypothetischen Verlauf ist der Notar darlegungs- und beweisbelastet. Ihm komme die Beweiserleichterung des § 287 ZPO zugute. Hiernach genügt es, wenn die fehlende Kausalität überwiegend wahrscheinlich oder deutlich wahrscheinlicher ist. Maßgeblich hierfür ist insbesondere das nachvertragliche Verhalten. Im vorliegenden Fall hat die Klägerin weder von einem vertraglich eingeräumten Rücktrittsrecht zeitnah nach Vertragsschluss Gebrauch gemacht noch einen vertraglichen Widerruf ausgeübt. Für mangelnde Kausalität könne – so das OLG Frankfurt – auch der Umstand sprechen, dass dem Erwerber vorgespiegelt wird, er müsse den Kaufvertrag umgehend beurkunden lassen, da ansonsten die Veräußerung an einen Dritten erfolge. In einem solchen Verhalten komme ebenfalls ein bereits endgültig gefasster Kaufentschluss zum Ausdruck; vgl. auch KG, Beschluss vom 27.06.2008, AZ: 9 W 133/07.

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