Haftpflichtrecht

Frist zur Nachbesserung auch im Rahmen des Abgasskandals erforderlich!

RA Carsten Kunz
18.6.2018
OLG Nürnberg, Urteil vom 24.4.2018 — Aktenzeichen: 6 U 409/17
Auch im Rahmen der Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuges ist eine angemessene Fristsetzung erforderlich. Wie lang diese sein muss, richtet sich nach dem Einzelfall.

Leitsatz

1. Die Verwendung einer unzulässigen Abschaltsoftware die dazu führt, dass die Stickoxidwerte eines Fahrzeugmotors im realen Fahrbetrieb gegenüber dem Prüfstandlauf (NEFZ) verschlechtert werden, ist als Sachmangel anzusehen, weil der Käufer eines Fahrzeugs für den Verkäufer erkennbar voraussetzt, dass das gelieferte Fahrzeug allen Vorschriften entspricht, die für die Betriebserlaubnis von wesentlicher Bedeutung sind.

2. Es steht der Erheblichkeit des Mangels im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB nicht entgegen, dass die Mangelbeseitigungskosten weniger als ein Prozent des Kaufpreises betragen, wenn der Mangel zu einer Entziehung der Betriebserlaubnis des Fahrzeugs führen kann.

3. Die Dauer einer angemessenen Nachbesserungsfrist bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Muss die bereits entwickelte oder zumindest in der Entwicklung befindliche Nachbesserungsmaßnahme vor ihrer Umsetzung von einer Behörde genehmigt werden, und steht diese Genehmigung noch aus, ist jedenfalls eine Frist von weniger als zwei Monaten in der Regel unangemessen kurz.

Sachverhalt

Mit Kaufvertrag vom 30.09.2014 hat der Kläger bei dem beklagten Vertragshändler für Fahrzeuge der Marke Volkswagen ein Fahrzeug erworben, welches mit dem Dieselmotor Typ EA 189 ausgerüstet ist. Nachdem der Kläger durch ein Schreiben der Volkswagen Aktiengesellschaft erfahren hat, dass sein Fahrzeug auch von dem Abgasskandal betroffen ist, forderte der Kläger mit Schreiben vom 24.03.2016 die Beklagte zur Nachbesserung bis zum 07.04.2016 auf. Die Beklagte wies den Kläger fristgerecht auf das beabsichtigte Software-Update hin und teilte mit, dass er so schnell wie möglich über den weiteren Zeitplan in Abstimmung mit dem Kraftfahrt-Bundesamt informiert werden. Auf die Einrede der Verjährung werde bis zum 31.12.2017 verzichtet.

Mit Schreiben vom 11.04.2016 erklärte der Kläger den Rucktritt, welchen die Beklagte ablehnte. Mit Schriftsatz vom 10.05.2018 machte der Kläger seinen Rückabwicklungsanspruch klageweise geltend.

Erstinstanzlich wurde die Klage abgewiesen. Auch die eingelegte Berufung war nicht erfolgreich.

Entscheidung

Der Senat bestätigt, dass auch ohne ausdrückliche Beschaffenheitsvereinbarung ein Sachmangel vorlege, da sich das Fahrzeug jedenfalls nicht für den vorausgesetzten Verwendungszweck eignet, da ohne Durchführung des Software-Updates der Entzug der Betriebserlaubnis drohe. Des Weiteren entspräche ein Fahrzeug mit eingebauter Manipulationssoftware nicht der üblichen Beschaffenheit.

Es läge unabhängig von der Höhe der Reparaturkosten auch ein erheblicher Mangel vor, da dieser zum Entzug der Betriebserlaubnis führen könne.

Jedoch habe der Kläger der Beklagten keine angemessene Frist zur Nachbesserung gesetzt. Der Kläger sei von der Beklagten informiert worden, dass ein entsprechendes Software-Update zur Verfügung stünde, jedoch noch durch das Kraftfahrt-Bundesamt freigegeben werden müsse. Zwar läge die Verzögerung im Risikobereich der Beklagten, jedoch sei diese nicht von ihr verschuldet. Eine Frist von 18 Tagen sei jedenfalls zu kurz bemessen. Insbesondere sei dem Kläger mitgeteilt worden, dass sein Fahrzeug bis zum Jahresende nachgebessert werden sollte.

Da die Fristsetzung nicht entbehrlich gewesen sei, sei die Klage abzuweisen gewesen.

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