Regress des Sozialversicherungsträgers

Gemeinsame Betriebsstätte

RA Dr. Ingo Schmidt
4.7.2015

Leitsatz

1. Eine Tätigkeit auf einer gemeinsamen Betriebsstätte im Sinne des § 106 Abs. 3, Alt. 3 SGB VII liegt vor, wenn ein Anlieferungsfahrer und ein Estrichleger bei dem Versuch, eine für die weitere Estrichverlegung benötigte Sandmenge in dem für den Lkw schwer zugänglichen Baustellenbereich abzuladen, derart zusammenwirken, dass der Estrichleger nicht nur die konkrete Sandabladestelle bekannt gibt, sondern sich auf Ersuchen des Lkw-Fahrers auch als Einweiser betätigt, um in Anbetracht der schwierigen Rangierverhältnisse für eine sichere Durchführung des Anlieferungsvorganges in einer Rückwärtsfahrt Sorge zu tragen.

2. Wird im Zuge der Einweisertätigkeit der linke Fuß des Estrichlegers durch einen Reifen des Lkw überrollt, so ist bei einer Verschuldenshaftung allein des Lkw-Fahrers aus § 823 Abs. 1 BGB kein Raum für eine Einstandspflicht des Unternehmers als Halter des schädigenden Fahrzeuges aus dem Gefährdungshaftungstatbestand des § 7 Abs. 1 StVG.

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