Bau- und Architektenrecht

Gewährleistungsfrist für Mängel kann im Abnahmeprotokoll verlängert werden

RA Jochen Zilius
23.7.2018
OLG Bamberg, Urteil vom 26.6.2018 — Aktenzeichen: 5 U 99/15

Leitsatz

Eine Ergänzung des Abnahmeprotokolls durch den Auftraggeber, dass in Abweichung zum Bauvertrag die Gewährleistung für bestimmte Gewerke 10 Jahre betragen soll, ist wirksam, wenn der Auftragnehmer das Abnahmeprotokoll unterzeichnet hat. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer eine Änderung der Gewährleistungsfrist eigentlich nicht vereinbaren wollte.

Sachverhalt

Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Ausführung von Rohbau- und Fassadenarbeiten an einem neu zu errichtenden Mehrfamilienhaus. Die Parteien vereinbarten bauvertraglich eine Verjährungsfrist von 10 Jahren für die Dachabdichtung und von 5 Jahren für die restlichen Gewerke.

Nach Beendigung der Arbeiten führten die Parteien eine förmliche Abnahme durch. In dem von der Klägerin gefertigten Abnahmeprotokoll waren die hergestellten Gewerke einzeln aufgeführt und jeweils mit einer Verjährungsfrist versehen. Dies hatte zum Hintergrund, dass die Parteien einen einheitlichen Verjährungsbeginn festlegen wollten. Nach dem Wortlaut des Protokolls sollte auch für das Dach allgemein eine Verjährungsfrist von 10 Jahren gelten. Im Zuge der Begehung unterzeichnete die Beklagte das Abnahmeprotokoll.

7 Jahre nach der Abnahme machte die Klägerin Mängel an ihrem Dach geltend und hat schließlich Klage vor dem Landgericht erhoben. In dem darauf geführten Rechtsstreit hat die Beklagte die Einrede der Verjährung erhoben angesichts der im Bauvertrag vereinbarten Verjährungsfrist von 5 Jahren. Im Übrigen hat sie vorgetragen, der Inhalt des Protokolls betreffend eine Verjährung von 10 Jahren für das Dach sei schlicht übersehen worden.

Entscheidung

Das Landgericht hat die Beklagte verurteilt, die daraufhin eingelegte Berufung ist erfolglos geblieben. Das Gericht hat festgestellt, dass die Gewährleistungsansprüche aufgrund der Ergänzungen im Abnahmeprotokoll nicht verjährt seien. Denn bei den dortigen Angaben handele es sich um Willenserklärungen der Parteien, die angesichts der Festlegung eines einheitlichen Verjährungsbeginns abgegeben worden seien und die Parteien wirksam verpflichtet hätten. In diesem Zusammenhang könne sich die Beklagte nicht damit entlasten, dass sie den Inhalt des Protokolls nicht vollständig zur Kenntnis nahm, auch stünde der Grundsatz von Treu und Glauben der Wirksamkeit nicht entgegen.

Die gerichtliche Entscheidung ist zutreffend. Die Parteien haben die Modalitäten der Gewährleistung nachträglich geändert und dies zwar untypischer-, aber durchaus zulässigerweise im Abnahmeprotokoll schriftlich fixiert. Rechtlich unerheblich ist die fehlende Kenntnis der Beklagten, weil die Erklärung (= Unterschrift der Beklagten) nach dem objektiven Empfängerhorizont der Klägerin mangels entgegenstehender Anhaltspunkte als wirksam angesehen werden konnte. Allerdings hätte die Beklagte ihre Erklärung innerhalb der Anfechtungsfrist wegen Irrtums anfechten können; warum dies hier nicht erfolgt ist, bleibt unklar.

dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de