Regress des Sozialversicherungsträgers

Grobe Fahrlässigkeit und Absturzhöhen

RA Stefan Möhlenkamp
11.12.2018
OLG Dresden, Urteil vom 15.8.2018 — Aktenzeichen: 1 U 242/18

Leitsatz

1. Wurde nicht ganz auf Schutzvorkehrungen verzichtet, sondern wurden vielmehr grundsätzlich geeignete individuelle Sicherungsmaßnahmen vor Ort getroffen, spricht nicht bereits eine Vermutung für eine subjektiv gesteigerte Vorwerfbarkeit, sondern es müssen dafür besondere Umstände festgestellt werden.

2. Wurden Sicherungsmaßnahmen angeordnet, die in den Unfallverhütungsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind, müssen sie nicht von vornherein als ungeeignet erscheinen, insbesondere wenn alle Mitarbeiter, die das Dach betreten durften, über eine langjährige Erfahrung verfügten.

3. Gegen subjektiv grobe Fahrlässigkeit spricht, wenn einem Lehrling ausdrücklich verboten worden ist, das Dach zu betreten. Dies zeigt, dass das Gefahrenpotential der Arbeiten auf dem Dach erkannt und grundsätzlich geeignete Maßnahmen zum individuellem Schutz angeordnet wurden.

4. Mit einem Abweichen der Arbeiter von den Arbeitsvorgaben und den dabei einzuhaltenden Sicherheitsvorkehrungen muss ein Arbeitgeber nicht zwingend rechnen.

Sachverhalt

Gegen die erstinstanzliche Klageabweisung wendet die Berufung ein, die Voraussetzung für eine Haftung des Beklagten zu 1. nach § 110 Abs. 1 SGB VII und der Beklagten zu 2. nach § 111 SGB VII seien gegeben. Zu Unrecht habe das Landgericht eine subjektiv grobe Fahrlässigkeit verneint. Soweit es darauf abstelle, dass ein Anseilschutz (PSA) vorhanden gewesen sei und es nicht gänzlich an Sicherheitsmaßnahmen gefehlt habe, könne dies nicht genügen. Das Landgericht habe verkannt, dass an der Unfallstelle eine Sicherung durch Anseilschutz nicht möglich gewesen wäre. Nach § 12 BGV C 22 (3) sei Voraussetzung des Anseilschutzes, dass Auffangeinrichtungen unzweckmäßig sind. Zudem müssen für das Anseilen geeignete Anschlageinrichtungen vorhanden sein, die vom Vorgesetzten festlegt werden. Daran fehle es hier. Dies habe der Beklagte zu 1., der erst im Jahr 2010 ein Seminar für Fachkräfte zum Arbeitsschutz besucht hatte, auch gewusst. Hier wären Auffangeinrichtungen weder unzweckmäßig gewesen, noch seien geeignete Anschlagspunkte vom Beklagten zu 1. ausgewählt worden. Nach Aussage der Zeugen hätten diese die Anschlagpunkte vielmehr selbst ausgesucht. Im Übrigen sei der gewählte Balken auch ungeeignet gewesen, da er nur mit 4 cm langen Schrauben befestigt sei und daher keinen ausreichenden Schutz gewährt hätte. In die Lichtplatten seien zudem Löcher geschlagen worden, wodurch scharfe Kanten entstanden sind, an denen das Seil hätte reißen können. Dadurch seien die Platten auch noch unstabiler geworden. Den angebotenen Beweisen zum Nachweis der unzureichenden Sicherung mittels Anseilschutz durch sachverständiges Zeugnis des Dipl Ing. B. sowie Sachverständigengutachten sei vom Landgericht zu Unrecht nicht nachgegangen worden.

Entscheidung

Das OLG lässt einen objektiven Verstoß gegen die einschlägige Unfallverhütungsvorschrift letztlich dahinstehen, da das subjektive Element der groben Fahrlässigkeit nicht gegeben sei.

Entscheidend stellt das OLG darauf ab, dass von den Beklagten keinesfalls ganz auf Schutzvorkehrungen verzichtet wurde, sondern vielmehr grundsätzlich geeignete individuelle Sicherungsmaßnahmen vor Ort getroffen wurden. Daher spreche nicht bereits eine Vermutung für eine subjektiv gesteigerte Vorwerfbarkeit, sondern es müssten dafür noch besondere Umstände festgestellt werden, an denen es aber fehle.

Zwar haben die Beklagten die eigentlich gebotene kollektive Sicherung unterlassen, es wurde aber mit der PSA (Anseilschutz) eine Sicherung angeordnet, die in den Unfallverhütungsvorschriften unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist und daher nicht von vornherein als ungeeignet erscheinen musste. Alle Mitarbeiter, die das Dach betreten durften, verfügten zudem über langjährige Erfahrung als Dachdecker, sie waren daher mit der Funktionsweise der PSA und ihrer richtigen Anwendung vertraut. Der Beklagte zu 1. hatte zudem die klare Anweisung gegeben, im Gefahrenbereich stets angeleint und nur unter Nutzung der allen zur Verfügung gestellten PSA zu arbeiten. Dem Lehrling war ausdrücklich verboten worden, das Dach zu betreten. Dies zeigt, dass das Gefahrenpotential der Arbeiten auf dem Dach erkannt und grundsätzlich geeignete Maßnahmen zum individuellem Schutz angeordnet wurden. Allen Arbeitern auf dem Dach ist nach Angaben der Zeugen auch klar gewesen, dass die alten Lichtplatten nicht betreten werden durften.

Dass die Arbeiter am nächsten Tag nicht das Blech am First aufgenommen, sondern die Lichtplatte zur Befestigung durchschlagen hatten, wussten die Beklagten nicht, sodass ihnen dies auch nicht zum Vorwurf gemacht werden kann. Selbst wenn es nicht der Beklagte zu 1. gewesen sein sollte, der die Anschlagspunkte festgelegt hat — wie von den Klägerinnen behauptet — sondern die Arbeiter vor Ort bzw. der Verunglückte selbst diesen gewählt hätte, würde das am Ergebnis nichts ändern. Alle drei verfügten über rund 25 Jahre Berufserfahrung und waren damit in der Lage dies selbst einschätzen zu können.

Damit wäre nur ein objektiver Verstoß gegen § 12 BGV C 22 (3) gegeben, an der erforderlichen subjektiven Vorwerfbarkeit würde es jedoch weiterhin fehlen. Der Beklagte zu 1. hatte zudem am Tag vorher, dem 16.11.2012, am Nachmittag noch eine Kontrolle vor Ort durchgeführt, bei der er sich selbst vergewissert hat, dass den Anweisungen auch Folge geleistet wurde. Die zwischen den Parteien strittige Frage, ob der gewählte Anschlagspunkt zur Seilsicherung grundsätzlich geeignet gewesen ist, muss nicht näher aufgeklärt werden. Der gewählte Firstbalken ist nämlich jedenfalls nicht offensichtlich ungeeignet gewesen. Nur dies würde für eine subjektiv grobe Fahrlässigkeit sprechen.

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