Anwalts- und Notarhaftung

Haftung eines als Erfüllungsgehilfen für einen Berater tätigen Anwalts

RAin Simone Eiben
31.5.2018
BGH, Urteil vom 7.12.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 45/16

Leitsatz

Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

Sachverhalt

Die Klägerin beabsichtige, in Rumänien eine Milchviehanlage zu erwerben, zu modernisieren und zu erweitern und dazu EU-Fördermittel in Anspruch zu nehmen. Sie schloss mit einer Beratungsgesellschaft einen Vertrag zur Beratung und Unterstützung bei diesem Vorhaben. Die anwaltliche Beratung sollte nach diesem Vertrag durch den beklagten Anwalt erfolgen.

Im Rahmen der Abwicklung eines abgeschlossenen Darlehensvertrages mit einer in London ansässigen Bank überwies die Klägerin Geld auf ein Anderkonto des Beklagten, der dieses weisungsgemäß an einen Dritten weiterleitete. Die Darlehensvaluta wurde letztlich nicht ausgezahlt, die Fördermittel nicht bewilligt. Die Klägerin verlangt von dem beklagten Rechtsanwalt die Rückzahlung der auf das Anderkonto überwiesenen Beträge, da nach dem Vortrag der Klägerin das Geld erst hätte weitergeleitet werden dürfen, wenn das Darlehen ausgezahlt und die Fördermittel bewilligt worden seien.

Entscheidung

Der BGH hat entschieden, dass die Klägerin aus dem zwischen der Beratungsgesellschaft und dem beklagten Anwalt geschlossenen Vertrag keine Ansprüche herleiten könne. Dieser Vertrag entfalte keine Schutzwirkung zugunsten der Klägerin, da die Klägerin nicht schutzbedürftig sei. Denn ihr stehe wegen der von ihr behaupteten Beratungsfehler ggf. ein Schadensersatzanspruch gegen die Beratungsgesellschaft zu, als deren Erfüllungsgehilfe der Beklagte tätig war. Im Verhältnis zur Klägerin habe nur die Beratungsgesellschaft die rechtliche Beratung geschuldet. Gem. § 278 BGB habe der Geschäftsherr ein Verschulden seines Erfüllungsgehilfen in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Eines zusätzlichen Anspruchs der Klägerin gegen den beklagten Rechtsanwalt als den Erfüllungsgehilfen der Beratungsgesellschaft bedarf es daher nicht.
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