Steuerberaterhaftung

Haftung mehrerer Schädiger aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter als Gesamtschuldner

RAin Simone Eiben
31.5.2018
BGH, Urteil vom 7.12.2017 — Aktenzeichen: IX ZR 25/17

Leitsatz

Mehrere Schädiger, die wegen eines gleichgelagerten Schadens aus Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in Anspruch genommen werden können, haften als Gesamtschuldner.

Sachverhalt

Die Klägerin ist eine neu gegründete Gesellschaft, deren Geschäftsführer ursprünglich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH war. Der Geschäftsführer suchte einen Weg, das hohe Eigenkapital der GmbH herabzusetzen ohne eine Gewinnausschüttung an den Gesellschafter vorzunehmen, die zu einer erheblichen Steuerlast bei ihm geführt hätte. Hierfür beauftragte er eine Steuerberatungsgesellschaft B, nachdem er einen Vorschlag seiner langjährigen Steuerberater A abgelehnt hatte.

In der Folge wurde entsprechend der Beratung der B eine neue Kapitalgesellschaft — die Klägerin — gegründet, in die nach einer Kapitalerhöhung im Wege des Anteilstausches die Beteiligung des Geschäftsführers an der GmbH gegen Gewährung der durch die Kapitalerhöhung neu geschaffenen Anteile eingebracht werden sollte. Anschließend sollte die GmbH eine Gewinnausschüttung an die neue Gesellschaft vornehmen, die erheblich weniger zu besteuern sei als eine Gewinnausschüttung an den geschäftsführenden Alleingesellschafter. Mit der Umsetzung des Konzepts war B nicht beauftragt, sondern vielmehr A, wobei jedoch B im Rahmen der notariellen Beurkundung durch ein Telefonat weitere Hinweise und Informationen gegeben hat.

Das Konzept wurde im Ergebnis nicht anerkannt, da den Voraussetzungen des § 9 IIa GewStG nicht genügt war.

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche gegen die Steuerberatungsgesellschaft B geltend

Entscheidung

Der Klage wurde stattgegeben. Der BGH hat ausgeführt, dass eine Pflichtverletzung vorliege, da es B unterlassen habe, den Vertragspartner auf die Voraussetzungen für das Eingreifen des gewerbesteuerlichen Schachtelprivilegs hinzuweisen und den Geschäftsführer und die Klägerin vor dem Verlust entsprechender Vorteile zu bewahren. Auf die Risiken des Auseinanderfallens der Beurkundung der Gründung der Klägerin und der nachlaufenden Beurkundung der Kapitalerhöhung und des Anteilstausches hätte B im Rahmen des bei der Beurkundung geführten Telefonats hinweisen müssen, da ihr die Gefahr des Verlustes der Vorteile des Schachtelprivilegs hätte ins Auge springen müssen. Dies folge jedenfalls aus einer nachvertraglichen Pflicht.

Die Hinzuziehung der ursprünglichen Steuerberater A durch die Klägerin bei der Umsetzung des Konzeptes entlaste B nicht. B habe nämlich als besonders sachkundige Beraterin erkennen müssen, dass A die fehlende Einhaltung der Voraussetzungen des Schachtelprivilegs übersahen und die Mandantin damit in die Gefahr brachten, den möglicherweise eintretenden Verlust des Privilegs nicht zu bemerken.

Die Klägerin sei auch in den Schutzbereich des Vertrages zwischen dem Geschäftsführer und B einbezogen, da gerade sie Gegenstand der Beratung gewesen sei. Ob die Klägerin daneben auch Ansprüche gegenüber den Steuerberatern A habe, sei unbeachtlich, da diese allenfalls gleichstufige Pflichten aus einem mit dem Geschäftsführer bzw. der GmbH vorhandenen Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter getroffen haben. In diesem Fall komme nur eine gesamtschuldnerische Haftung der aus mehreren Verträgen mit Schutzwirkung verantwortlichen Anspruchsgegner entsprechend der Haftung mehrerer Schädiger als Gesamtschuldner in Betracht. Ein Verweis des geschützten Dritten auf den jeweils anderen Schädiger, der gleichstufig hafte, scheide aus, weil andernfalls der Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in einer derartigen Konstellation trotz Vorliegens der Voraussetzungen im Übrigen leerliefe.

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