Verkehrsunfallrecht

Haftungsbeurteilung bei Fußgängerunfall in „70-km/h-Zone“

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
1.8.2018
OLG Hamm, Urteil vom 10.4.2018 — Aktenzeichen: 9 U 131/16

Sachverhalt

Der damals 76 Jahre alte Kläger und die damals 63 Jahre alte Klägerin überquerten 2013 gegen 17:00 Uhr (Januar) als dunkel gekleidete Fußgänger eine Straße, auf der die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Pkw auf 70 km/h begrenzt war. Dabei wurden sie durch den beklagten Fahrer des Pkw erfasst und schwer verletzt. Die durchgeführte Beweisaufnahme ergab, dass der Pkw-Fahrer entweder 81 km/h gefahren oder zu spät auf die die Fahrbahn betretenden Fußgänger reagiert hat. Die Kläger erlitten durch den Zusammenstoß gravierende Verletzungen, u.a. lebensgefährliche Kopf- und Lungenverletzungen. Die Verletzungen sind bis heute nicht folgenlos ausgeheilt. Die Kläger verlangen vom beklagten Pkw-Fahrer und dem Haftpflichtversicherer des Fahrzeuges materiellen und immateriellen Schadensersatz nach einer Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Beklagten. Sie machten u.a. ein Schmerzensgeld von 50.000,00 € für den Kläger und von 60.000,00 € für die Klägerin (bereits nach Quote) geltend. Das Landgericht Bochum (Az.: 6 O 233/14) hat die Klage abgewiesen. Die einfache Betriebsgefahr auf Seiten des Beklagten trete nach Auffassung des Landgerichts hinter den groben Verstoß der Kläger gegen die Vorschrift des § 25 Abs. 3 StVO gänzlich zurück. Die Berufung der Kläger war teilweise erfolgreich. Nach ergänzender Beweisaufnahme entschied das OLG Hamm, dass die Haftung im Verhältnis von 1/3 zu Lasten der Beklagten und von 2/3 zu Lasten der Kläger zu verteilen ist. Das Grund- und Teilendurteil ist rechtskräftig. Das Betragsverfahren wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, damit dort die Schadenhöhe geklärt werden kann.

Entscheidung

Nach Auffassung des Senates haften die Parteien im Verhältnis der oben genannten Quote. Dies folge aus einer Abwägung der beiderseitigen Verursachungsbeiträge, wobei entgegen der Auffassung des Landgerichts der Senat von einem von beiden Seiten schuldhaften Verhalten ausging. Den Pkw-Fahrer treffe ein Verschulden. Er habe entweder die am Unfallort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 11 km/h überschritten oder die die Fahrbahn betretenden Fußgänger zu spät bemerkt bzw. zu spät auf diese reagiert. Aber auch den Klägern sei ein gravierender unfallursächlicher Verstoß gegen § 25 Abs. 3 StVO anzulasten. Sie hätten das Beklagtenfahrzeug wahrnehmen müssen und passieren lassen müssen, bevor sie die Fahrbahnbegrenzungslinie überschritten. Mit Hilfe eines Sachverständigen wurde die Feststellung getroffen, dass der Unfall für den Pkw-Fahrer zwar nicht gänzlich vermeidbar gewesen wäre, wenn er die erlaubten 70 km/h eingehalten hätte. Es wäre dann aber zu einer deutlich weniger schweren Kollision mit ca. 25 km/h anstatt der tatsächlichen Kollision mit mindestens 60 km/h gekommen — bei der gebotenen sofortigen Reaktion auf das Erreichen bzw. Überschreiten der Fahrbahnbegrenzungslinie durch die Kläger. Zudem wäre der vorauseilende 76 Jahre alte Kläger nur streifend erfasst worden. Die durch den vom Senat angerufenen Sachverständigen festgestellten alternativ anzunehmenden sich ursächlich auswirkenden Verkehrsverstöße des Pkw-Fahrers hätten ein gleichwertiges Gewicht und rechtfertigen die Quote von 1/3 zu Lasten des Beklagten. Deutlich schwerer wiege der Verkehrsverstoß der Kläger und rechtfertige eine Quote von 2/3 zu ihren Lasten.
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