Regress des Sozialversicherungsträgers

Hemmung der Verjährung:

RA Stefan Möhlenkamp
1.10.2018
OLG München, Urteil vom 27.7.2018 — Aktenzeichen: 10 U 3487/17
Macht ein Sozialversicherungsträger nur den Anspruch aus § 119 SGB X oder § 116 SGB X geltend, vertritt er hinsichtlich des weiteren Regresses regelmäßig die Ansicht, es habe eine umfassende Anmeldung aller Ansprüche stattgefunden. Dem schiebt das OLG nun einen Riegel vor.

Leitsatz

1. Die Anmeldung von Ansprüchen aus § 119 Abs. 1 SGB X hemmt nicht automatisch auch die Verjährung etwaiger Ansprüche aus § 116 Abs. 1 SGB X.

2. Ob ein Beschränkungswille vorliegt, ist aus dem Empfängerhorizont zu beurteilen. Werden lediglich Ansprüche aus einer der beiden Regressnormen geltend gemacht, ist ein Beschränkungswille anzunehmen.

3. Ob ein Haftpflichtversicherer damit hätte rechnen müssen, dass neben Ansprüchen aus § 119 Abs. 1 SGB X auch solche aus § 116 Abs. 1 SGB X folgen können, ist unerheblich, denn es handelt sich nicht um einen einheitlichen Anspruch.

Sachverhalt

Die Klägerin ist die für den Geschädigten zuständige gesetzliche Rentenversicherung, die Schadenersatz gemäß § 119 I SGB X und § 116 SGB X geltend macht. Die Beklagte ist die KFZ-Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden KFZ-Halters. Bei dem Unfallereignis vom 06.03.2009 wurde der Geschädigte erheblich verletzt.

Die Klägerin hat mit Schreiben vom 15.06.2010 einen Schadensersatzanspruch gemäß § 119 SGB X bei der Beklagten angemeldet und für die Zeiträume 17.04.2009 bis 30.11.2009 und 20.03.2010 bis 01.04.2010 einen Beitragsregress verlangt, den die Beklagte auch beglich. Die Klägerin meldete zudem mit Schreiben vom 10.06.2015 einen Beitragsregress gemäß § 116 SGB X in Höhe von insgesamt 92.720,47 € an und meldete einen weiteren Beitragsschaden für die Zeit ab 02.04.2010 dem Grunde nach an.

Die Beklagte hat sich mit Schreiben vom 21.07.2015 auf die Verjährung berufen und die Zahlung der Forderung abgelehnt.

Entscheidung

Das Landgericht München II hat der Klage in der Hauptsache vollumfänglich stattgegeben.Die Mit der Berufung greift die Beklagte ihre erstinstanzliche Argumentation erneut auf, wonach hinsichtlich des Regressschadens nach § 116 SGB X die Ansprüche der Klägerin verjährt seien. Nachdem die Klägerin im Schreiben vom 15.06.2010 ausdrücklich nur Ansprüche nach § 119 SGB X angemeldet habe, sei durch diese Anspruchsmeldung der Ansprüche nach § 119 SGB X keine Hemmung bezüglich der Ansprüche nach § 116 SGB X eingetreten. Der Sachbearbeiter der Klägerin habe bereits im Jahr 2009 und erst recht bei der Anspruchsmeldung der Ansprüche nach § 119 SGB X im Juni 2010 auch Kenntnis von den nach § 116 SGB X übergegangenen Schadenersatzansprüchen. Ansprüche aus § 116 und § 119 SGB X seien nicht einheitlich zu bewerten. Zwischen dem Schreiben vom 15.06.2010 und dem Schreiben vom 10.06.2015 habe keine Korrespondenz zwischen den Parteien stattgefunden, so dass jedenfalls von einem Einschlafen von Verhandlungen auszugehen sei.

Dem schließt sich das OLG München im Ergebnis an: Die gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche sind gemäß §§ 115 I S. 1, S. 2, 1. HS VVG, 14 StVG, 195, 199 I BGB spätestens mit Ablauf des Jahres 2013 verjährt. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB begann gemäß § 115 I 2, 1. HS VVG i.V.m. § 199 I BGB spätestens mit dem Schluss des Jahres 2010.

Im Zeitpunkt der Zusendung des Schreibens vom 15.06.2010 habe der Bedienstete der Regressabteilung Kenntnis auch von gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangenen Ansprüchen gehabt. Dies behauptete die Beklagte, ohne dass es trotz der expliziten Aufforderung des Erstgerichts von der Klägerin bestritten worden wäre. Bei dem Schreiben vom 15.06.2010 handle es sich um eine Anmeldung i.S.d. § 115 VVG, wozu eine außergerichtliche formlose Geltendmachung eines Schadens reiche. Grundsätzlich erfasse die Anmeldung alle in Betracht kommenden Ansprüche, die voraussehbar sind, ohne Rücksicht auf deren Grundlage, es sei denn, dass die Anmeldung eindeutig auf bestimmte Ansprüche beschränkt sei. Das Schreiben der Klägerin vom 15.06.2010 enthalte nach seinem klaren Wortlaut jedoch eine Beschränkung auf nach § 119 SGB X übergegangenen Ansprüche.

Es sei zwar anzunehmen, dass die Beklagte damals davon ausgehen konnte, dass auch gemäß § 116 SGB X auf die Klägerin übergegangene Ansprüche im Raum standen angesichts des auch der Beklagten bekannten Verletzungsbilds. Dennoch durfte die Beklagte angesichts der unzweifelhaften Beschränkung auf den Beitragsregress (§ 119 SGB X) davon ausgehen, dass die Klägerin damit nicht auch Ansprüche gemäß § 116 SGB X geltend machen wollte.

Bei der Anmeldung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall gegenüber der gegnerischen Haftpflichtversicherung durch den Geschädigten gelte die Regel, dass ein Geschädigter die Anmeldung nicht auf einzelne Ansprüche beschränken will, außer wenn sich ein Beschränkungswille eindeutig aus dem Inhalt der Anmeldung ergibt. Das Schreiben der Klägerin vom 15.06.2010 beschränkte aber die Anmeldung unzweifelhaft (und damit eindeutig) auf den Beitragsregress gemäß § 119 SGB X. Der Inhalt der Anmeldung sei als solcher nicht auslegungsfähig. Es finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass „die“ oder „alle“ Ansprüche aus dem Schadensereignis verlangt würden.

Ein aus anderen Gründen anzunehmender Beschränkungswille sei nicht zu erkennen. Die Annahme eines Beschränkungswillens erfordere nicht die ausdrückliche Erklärung, dass über die eindeutig beschränkten Ansprüche hinaus (hier Beitragsregress) keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden. Nach der maßgeblichen Rechtsprechung des BGH müsse bei der Frage, ob bei einer eindeutig inhaltlich auf einem bestimmten Anspruch beschränkten Anmeldung ein Beschränkungswille angenommen werden könne, der Empfängerhorizont der Haftpflichtversicherung zur Beurteilung herangezogen werden. Die Eindeutigkeit der Erklärung rechtfertige den von der Beklagten vorgetragenen und angenommenen Schluss auf den Beschränkungswillen der Klägerin, also dass nur der Beitragsregress, sonst aber keine weiteren Ansprüche geltend gemacht werden sollten. Eine Gleichbehandlung mit Fällen, in denen der Geschädigte selbst die Ansprüche geltend gemacht habe, scheide aus. Es gebe keine Veranlassung, bei „Fehlern“ des Sozialversicherungsträgers diesen gegenüber der Haftpflichtversicherung zu privilegieren. Bei Beachtung des Empfängerhorizonts der Beklagten komme es ausschließlich darauf an, wie der Inhalt der Erklärung der Klägerin vom 15.06.2010 aus der Sicht des Sachbearbeiters der Beklagten verstanden werden durfte. Die Auffassung der Klägerin, der Sachbearbeiter der Beklagten hätte doch erkennen müssen, dass im vorliegenden Fall auch übergegangene Ansprüche nach § 116 SGB X in Betracht kommen, ist nicht zielführend. Nur dann, wenn ein Erklärungsempfänger aus der Erklärung selbst oder aus sonstigen Umständen den sicheren Schluss ziehen muss, dass die Erklärung ernstlich so nicht gewollt sein kann (offensichtlicher Irrtum, Schreib- oder Rechenfehler, etc.), wäre es gerechtfertigt, dass sich die Klägerin an ihrer Erklärung (Beschränkung) nicht festhalten lassen müsste.

Nach Meinung des Senats handle es sich entgegen der Auffassung der Klägerin auch nicht um einheitliche Ansprüche. Dies zeige sich aus dem Willen des Gesetzgebers, welcher die Legalzessionen in zwei verschiedenen Normen, nämlich § 116 und § 119 SGB X geregelt habe. Wäre vom Gesetzgeber der Übergang von Beitragsansprüchen gemäß dem heutigen § 119 SGB X nur als ein Teil von nach § 116 SGB X übergehenden Schadenersatzansprüchen angesehen worden, hätte der Norminhalt von dem heutigen § 119 SGB X in einem weiteren Absatz von § 116 SGB X geregelt bzw. „näher“ an § 116 SGB X, etwa als Folgeregelung in § 117 SGB X platziert werden können.

dst@dst.tux4web.de info@dadadada.de