Haftpflichtrecht

Hundehalter haftet für Schäden bei Abwehrhandlung

RA Carsten Kunz
3.12.2018

OLG Koblenz, Beschluss vom 18.10.2018 – 1 U 599/18

Kann ein Geschädigter Schadenersatz nach einem Sturz durch eine Abwehrhandlung verlangen, wenn nicht sicher festzustellen ist, dass der Hund sich aggressiv dem Geschädigten genähert hat? Im Ergebnis im vorliegenden Fall jedenfalls ja, da dem Geschädigten nicht zugemutet werden kann, dass Risiko der zutreffenden und mithin eventuellen unzutreffenden Einschätzung des Verhaltensmusters des Hundes zu tragen.

Leitsatz

Gegen einen nicht angeleint heranlaufenden Hund dürfen effektive Abwehrmaßnahmen getroffen werden. Kommt es dabei zu Schäden, haftet der Hundehalter im vollem Umfang. Es liegt im Regelfall weder eine Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs noch ein zu berücksichtigendes Mitverschulden des Abwehrberechtigten vor.

Sachverhalt

Der Kläger joggte mit seiner angeleinten Hündin in einem Wald, in welchem zur gleichen Zeit der Beklagte mit seinem Gordon Setter spazieren ging. Der nicht angeleinte Hund des Beklagten verschwand aus dessen Sichtweite und rannte zu dem Kläger, weshalb der Kläger den für ihn nicht erkennbaren Beklagten durch Rufe aufforderte dessen Hund zurückzurufen. Da es jedoch auch dem Beklagten durch Rufe nicht gelang den Hund zurückzuholen, verteidigte der Kläger sich mit einem Ast gegen den Hund. Hierbei rutschte der Kläger aus und zog sich eine Ruptur der Quadrizepssehne zu.

Zwischen den Parteien ist streitig, in welcher Form sich der Hund des Beklagten dem Kläger und dessen Hund genähert hat. Während der Kläger behauptet hat, dass der Hund des Beklagten auf ihn zu gerannt gekommen sei und dessen Hündin in enger werdenden Kreises umkreist habe, behauptet der Beklagte, dass sein Hund lediglich spielen wollte und die Hündin daher begrüßte und sie umtänzelte.

Erstinstanzlich wurde der Klage vollumfänglich stattgegeben. Die Berufung hatte keinen Erfolg.

Entscheidung

Eine Haftung aus § 833 BGB kam offensichtlich nicht in Betracht, da der Hund jedenfalls unter Aufsicht stand und die Annäherung an den Kläger überhaupt nur möglich gewesen ist, da der Beklagten seinen Hund nicht angeleint hatte. Dies liegt jedoch nicht in der Tiergefahr begründet, sondern in der Entscheidung des Beklagten.

Allerdings geht der Senat von einer Haftung nach § 823 II BGB i.V.m. einem Schutzgesetz aus, da nach der Gefahrenabwehrordnung der Stadt Hunde außerhalb bebauter Ortslage umgehend und ohne Aufforderung anzuleinen sind, wenn sich andere Personen nähern oder sichtbar werden. Da sich der Unfall in einem öffentlich zugänglichen Wald ereignet hat, war die Verordnung anwendbar.

Da der Beklagte es zugelassen hat, dass sich sein Hund aus seinem Sichtbereich bewegt, hat er sich selbst der Möglichkeit beraubt, der Verordnung entsprechend seinen Hund rechtzeitig anzuleinen. Dies steht, so der Senat, einem Nichtanleinen bei Erkennbarkeit anderer Personen gleich, weshalb ein Verstoß gegen das Schutzgesetz anzunehmen ist.

Blieb lediglich die Frage, ob durch die eigene Handlung eine Unterbrechung des Kausalverlaufes anzunehmen ist oder ein Mitverschulden des Klägers in Betracht kommt. Beides lehnt der Senat mit der gleichen Argumentation ab:

Hierbei kann es dahinstehen, in welcher Form sich der Hund dem Kläger und dessen mitgeführten Hündin genähert hat, da durch einen objektiven Beobachter nicht sich eingeschätzt werden kann, ob ein aggressives Verhalten vorliegt. Historisch verweist der Senat auf den bereits vor mehr als 100 Jahren eingeführten § 833 BGB, mit welchem der Gesetzgeber gerade für das unberechenbare tierische Verhalten eine Gefährdungshaftung geschaffen hat. Daher ist es nicht dem Spaziergänger (ob mit oder ohne Hund) nicht zumutbar das Verhalten des Hundes zu bewerten und zu analysieren und darüber hinaus das Risiko zu tragen, ob die Einschätzung zutreffend gewesen ist.

Daher darf der Spaziergänger jedenfalls bei einem hinreichend geringen Abstand zu dem Tier geeignete Abwehrmaßnahmen ergreifen. Dass der Hund sich bereits hinreichend angenähert hatte, bestätigt der Kläger in I. Instanz selbst, da er behauptet hat, dass der Kläger mit dem Ast auf den Hund eingeschlagen habe. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass es dem Beklagten nicht möglich gewesen ist, seinen Hund zurückzurufen.

Aus dogmatischen Gründen lehnt der Senat auch die Überlegung ab, ein Mitverschulden aus § 833 BGB auf Grund der selbst mitgeführten Hündin anzunehmen.

Anmerkung: Der beliebte Ausruf: „der will nur spielen“, dürfte mit dieser Entscheidung wohl nicht dazu führen, dass eine Haftung bei einem durch eine Abwehrmaßnahme verursachten Schaden entfällt.

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