Ordnungswidrigkeiten

Im Ausland zu schnell – in Deutschland ins Gefängnis

RA Carsten Kunz
19.12.2018

OLG Stuttgart, Beschluss vom 25.04.2018 – 1 Ws 23/18

Passend zum Weihnachts- oder Skiurlaub wollen wir auf die Entscheidung des OLG Stuttgart hinsichtlich des als „Gotthard-Raser“ in der Presse bekannt gewordenen deutschen Staatsbürger hinweisen, der es für angezeigt erachtet hat, auf verschiedenen Strecken in der Schweiz die zulässige Höchstgeschwindigkeit deutlich zu überschreiten und durch riskante Überholmanöver trotz entsprechenden Verboten die Verkehrsüberwachung auf sich aufmerksam zu machen.

Bekanntermaßen sind die Eidgenossen im Süden bei Verkehrsverstößen nicht sonderlich zurückhaltend. Daher wurde im vorliegenden Fall der Fahrer in der Schweiz zu einer Haftstrafe verurteilt und das Fahrzeug direkt beschlagnahmt.

Leitsatz

1. Ein ausländisches Straferkenntnis, mit dem gegen den Verurteilten deutschen Staatsangehörigen eine Freiheitsstrafe verhängt wurde, kann auch dann in Deutschland für vollstreckbar erklärt werden, wenn der Lebenssachverhalt, der dem Urteil zu Grunde lag, in Deutschland lediglich Ordnungswidrigkeitstatbestände erfüllt.

2. Liegt der Verurteilung ein grober Verstoß gegen die Verkehrsregeln zugrunde, der „in skrupelloser Weise“ verursacht wurde, verstößt die Vollstreckbarerklärung hinsichtlich des nicht zur Bewährung ausgesetzten Teils von 12 Monaten Freiheitsstrafe auch nicht wegen der Härte der Rechtsfolge gegen § 73 IRG. Dies mag möglicherweise als hart angesehen werden; die Freiheitsstrafe von 12 Monaten ist aber insoweit nicht als „unerträglich oder in keiner Weise vertretbar“ zu beurteilen.

3. Da es für die Frage der beiderseitigen Sanktionierbarkeit auf den Zeitpunkt der Exequaturentscheidung ankommt, wäre die Tat im Übrigen auch nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB in der Fassung vom 30.09.2017 strafbar.

Sachverhalt

Am 14.07.2014 fuhr der Verurteilte in der Schweiz auf der A2 zwischen Göschenen und Monteceneri mit seinem Pkw BMW Z4 und brachte, so die Feststellungen im Strafurteil des Geschworenen Gerichtes des Kantons Tessin, das Leben mehrerer Fahrer in Gefahr, in dem im Gotthard-Tunnel bei einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h mit durchschnittlich 135 km/h fuhr und hierbei mehrfach mit einer außerordentlich Geschwindigkeit von mehr als 140 km/h fuhr und dabei zehn Überholmanöver durchführte. Ferner im Piottino-Tunnel bei nur einer durch Leitbaken getrennten Fahrspur fünf Überholmanöver durchführte und dabei sowohl den frontalen Zusammenstoß mit entgegenkommenden Fahrzeugen als auch den seitlichen mit den von ihm überholten Fahrzeugen riskierte. Ferner befuhr er die Autobahn mit einer oft höher liegenden Geschwindigkeit als 200 km/h.

Bereits zuvor fuhr der Verurteilte am 12.07.2014 zwischen Hinterrhein und San Bernadino mit einer Geschwindigkeit von 147 km/h anstelle der zulässigen 80 km/h. Am gleichen Tag fuhr er in Härkingen längs der Autobahn A1 zwischen Freiburg und Bern mit einer Geschwindigkeit von 144 km/h anstatt der zulässigen 100 km/h und in Hergiswil längs zur Autobahn A2 in Richtung Luzern mit einer Geschwindigkeit von 134 km/h bei erlaubten 80 km/h.

Bereits am 14.07.2014 wurde der Fahrer durch die schweizerische Polizei verhört und bis zum 16. 07.2014 in Untersuchungshaft genommen. Das Fahrzeug wurde beschlagnahmt. Nach Bestellung eines Pflichtverteidigers durch das Gericht wurde der Fahrer in seiner Abwesenheit zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten verurteilt. Hiervon wurde ein bedingter Strafvollzug von 18 Monaten in einer Probezeit von drei Jahren gewährt; der Rest der Strafe ist zu verbüßen.

Auf Ersuchen des schweizerischen Bundesamtes für Justiz hat die Staatsanwalts beim Landgericht Stuttgart erfolglos beantragt, die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Urteil des Kantons Tessin insoweit für zulässig und das ausländische Erkenntnis in der Bundesrepublik Deutschland für vollstreckbar zu erklären, als gegen den Verurteilten eine unbedingte Haftstrafe von 12 Monaten ausgesprochen wurde. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hatte Erfolg; die Entscheidung ist rechtskräftig.

Entscheidung

Ob eine Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse über freiheitsentziehende Sanktionen in Deutschland zulässig ist, richtet sich für das vorliegende Vollstreckungshilfeersuchen mit der Schweiz nach §§ 48 ff., 71 ff. IRG. Die Voraussetzungen sind relativ unproblematisch erfüllt. Fraglich war lediglich, ob ein Verstoß gegen Art. 6 EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) anzunehmen war, da der Verurteilte an den Verhandlungen in der Schweiz nicht teilgenommen hat. Da dieser jedoch ordnungsgemäß per Einschrieben geladen worden ist, war es seine freie Entscheidung an den Verhandlungen nicht teilzunehmen. Ferner wurde er in den Verhandlungen durch seinen Pflichtverteidiger vertreten, weshalb ein Verstoß nicht anzunehmen war.

Auch wenn die Vergehen des Verurteilten in Deutschland (bisher) lediglich eine Ordnungswidrigkeit darstellen, steht dies nicht einer Vollstreckung entgegen. Auch wenn es für einen deutschen Fahrzeugführer ungewöhnlich ist, sich bei Geschwindigkeitsverstößen mit einer Freiheitsstrafe auseinandersetzten zu müssen.

Hier bietet die Entscheidung aber auch Anlass nochmal auf den geänderten § 315 d StGB hinzuweisen. Denn nach § 315 d Abs. 1 Nr. 3 StGB kann sich auch ein einzelner Verkehrsteilnehmer strafbar machen, wenn er die unter anderem die Erzielung einer Höchstgeschwindigkeit beabsichtigt. Daher können nunmehr auch gegen den sog. „Einzelraser“ deutlich empfindlichere Strafen verhängt werden. Da diese Vorschrift bereits zum Zeitpunkt der Exequaturentscheidung erlassen worden war, hatte das OLG Stuttgart noch weniger Anlass zur Argumentation, da das festgestellte Verhalten des Verurteilten nunmehr auch in Deutschland vom StGB erfasst worden wäre.

Daher ist künftig nicht nur im Ausland, sondern auch in Deutschland verstärkt auf die Verkehrsvorschriften zu achten. Hierbei noch der Querverweis auf die Entscheidung des BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufnahmen (Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 233/17).

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