Bau- und Architektenrecht

Ist die mündliche Anmeldung eines Bedenkenhinweises ausreichend?

RA Dr. Michael Kunzmann LL.M.
5.9.2018
OLG Schleswig, Urteil vom 18.7.2018 — Aktenzeichen: 12 U 8/18

Leitsatz

1. Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einer Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende, alternative Ausführungsart hingewiesen werden, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt wird.

2. Wie konkret ein Bedenkenhinweis sein muss, hängt auch davon ab, wie verständig der Bauherr ist. Wird auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hingewiesen, bedarf es daher keiner gesonderten Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, soweit der Bauherr besonders informiert und verständig ist.

Sachverhalt

Der Kläger beauftragte den Beklagten mit der Erneuerung eines Dachstuhls. Zuvor hatte der Kläger einen Architekten mit der Erstellung einer Planung beauftragt. Diese Planung sah keine Unterspannbahn oder andere Maßnahmen gegen den Eindrang von Regen vor. Die Parteien hatten die Anwendbarkeit der VOB/B vereinbart. Der Beklagte hatte den Kläger darauf aufmerksam gemacht, dass bei der Errichtung aufgrund der vorliegenden Planung im Winter Flugschnee in den Dachraum eindringen könne. Der diesbezügliche Hinweis erfolgte mündlich. In Kenntnis dieses Hinweises beauftragte der Kläger den Beklagten mit der Dacheindeckung ohne den Verbau von Unterspannbahnen. Als es nach Abschluss der Arbeiten im Winter zum Eindringen von Flugschnee in den Dachraum kam, forderte der Kläger diesbezüglich Vorschuss zur Mangelbeseitigung.

Entscheidung

Zur Entscheidung: Der Senat des Oberlandesgerichts Schleswig hat Ansprüche des Klägers abgelehnt. Zwar Stelle das Nichteinbauen von Unterspannbahnen einen vom Beklagten zu vertretenen Baumangel dar, jedoch hafte der Beklagte für diesen nicht. Die Haftung scheide aus, da der Beklagte den Kläger ausreichend auf die bestehenden Risiken hinwies. Einen ausreichenden Bedenkenhinweis hat der Senat angenommen, wenn der Auftraggeber die Tragweite einer Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu ist es nicht erforderlich, auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende alternative Ausführungsart hinzuweisen. Dies gilt allerdings nur solange der Bauherr über die aus der ausgewählten Ausführung resultierenden Risiken hinreichend aufgeklärt ist. Wie konkret ein Bedenkenhinweis sein muss, hängt also davon ab, wie verständig der Bauherr ist. Weist der Bauunternehmer auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hin, bedarf es daher keiner gesonderten Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, soweit der Bauherr besonders informiert und verständig ist. Obwohl die VOB/B vereinbart war und diese in § 13 Abs. 3 und § 4 Abs. 3 fordert, dass der Unternehmer technische Bedenken schriftlich mitteilt, war der mündliche Hinweis vorliegend nicht unbeachtlich. Dies ist der Fall, da der mündlich erteilte Hinweis die Interessen des Auftraggebers im Einzelfall ausreichend gewahrt hat.

Praxishinweis

Auch wenn der Senat mit der vorliegenden Entscheidung einen mündlichen Bedenkenhinweis für ausreichend erachtet hat, sollte ein solcher grundsätzlich schriftlich erfolgen. Die Erteilung eines mündlichen Bedenkenhinweises wird im Nachhinein, oder sollte es zu einem Verfahren kommen, nur schwer zu beweisen sein. Auch der ausreichende Umfang eines mündlich erteilten Bedenkenhinweises wird nur schwer zu beweisen sein. Vor diesem Hintergrund ist die Erteilung eines schriftlichen Bedenkenhinweises, der ausführlich über die bestehenden Risiken und deren Folgen aufklärt, zu bevorzugen.

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