Verkehrsunfallrecht

Kann ein Gericht die Einholung eines Sachverständigengutachtens ablehnen?

RA Carsten Kunz
25.9.2018

BGH, Beschluss vom 10.04.2018 — VI ZR 378/17

Mit dieser Frage hatte sich der BGH im Rahmen einer vermuteten Unfallmanipulation auseinanderzusetzen und hat betont, dass unter Berücksichtigung des Gebotes des rechtlichen Gehörs (§ 103 I GG) eine Ablehnung nur dann in Betracht kommt, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Hierbei ist insbesondere auf eine unzulässige Beweisantizipation zu achten.

Leitsatz

1. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze findet, verstößt gegen Art. 103 I GG (Fortführung von BGH NJW 2016, 641).

2. Besteht bei einer seitlichen Kollision zweier Fahrzeuge der Verdacht der Unfallmanipulation, ist dem unter Sachverständigenbeweis gestellten Vortrag, bei einem (tatsächlichen) Unfall sei eine unfallverhütende bzw. -beendende Fahrreaktion auch des Anspruchstellers zu erwarten gewesen, nachzugehen, wenn das Gericht es als nicht nachweisbar angesehen hat, ob der Unfallgegner sein Fahrzeug willentlich in die andere Spur gelenkt hat.

Sachverhalt

Nachdem sich auf einer mehrspurigen Fahrbahn eine seitlichen Kollision zwischen dem auf dem linken Fahrstreifen befindlichen klägerischen Fahrzeug und dem auf dem rechten Fahrstreifen fahrenden Mercedes S 500 L, welcher bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversichert gewesen ist, gekommen ist, wendete die Beklagten zu 2) unter Berücksichtigung der besondere Umstände des Unfallgeschehens ein, dass der Unfall von dem Kläger und dem Beklagten zu 1) willentlich herbeigeführt worden ist.

Nachdem der Kläger in erster und zweiter Instanz erfolgreich gewesen ist, wurde das Urteil nach der Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 2) aufgehoben und an das Berufungsgericht zurückgewiesen.

Entscheidung

Das Berufungsgericht hält zwar fest, dass grundsätzlich Anzeichen für ein manipuliertes Unfallgesehen vorlägen, allerdings habe sich der Unfall in einem Geschwindigkeitsbereich von etwa 50 km/h auf einer vielbefahrenen Straße ereignet, weshalb auch die im klägerischen Fahrzeug befindliche Ehefrau des Klägers eines Personenschadens ausgesetzt gewesen sei. Die Einholung eines unfallanalytischen Sachverständigengutachtens sei nicht angezeigt, da hierdurch nicht überprüft werden kann, ob die weiteren Parteien den Unfall willentlich herbeigeführt haben. Ferner ergäbe sich anhand der vorliegenden Lichtbilder ein kompatibles Schadenbild, welches im Einklang mit der Schilderung der unfallunbeteiligten Zeugin stände.

Nach zutreffender Ansicht des BGH verstößt die fehlende Einholung des angeboten Sachverständigengutachtens verstößt gegen Artikel 103 I GG. Das Gebot auf rechtliches Gehör soll gerade sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, weshalb erhebliche Beweisangebote zu berücksichtigen sind. Vor diesem Hintergrund kommt die Ablehnung eines Beweisangebotes als ungeeignet nur in Betracht, wenn es ausgeschlossen erscheint, dass das Beweismittel zu dem Beweisthema sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann. Hierbei ist es unzulässig den noch nicht erhobenen Beweis vorab zu würdigen. Insoweit ist größte Zurückhaltung geboten.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hätte zu dem unter Sachverständigenbeweis gestellte Vortrag, dass eine unfallverhütende bzw. -beendende Maßnahme des Unfallgegners zu erwarten gewesen wäre, Beweis erhoben werden müssen. Da dem Unfallgegner noch genügten Zeit verblieben ist, die Lichthupe zu betätigen und den Warnblinker einzuschalten, ist eine weitere fehlende Reaktion nicht nachvollziehbar. Es ist nicht auszuschließen, dass durch die Einholung eines Rekonstruktionsgutachten weitere Erkenntnisse hätten gewonnen werden können.

Nebenbei betont der BGH, dass ein Gericht bei der Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten kann, wenn es entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag.

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