Haftpflichtrecht

Keine Schutzbedürftigkeit des Bauarbeiters bei Pflichtverletzung durch vom Besteller beauftragten Dritten

RA Carsten Kunz
29.5.2018
BGH, Urteil vom 7.12.2017 — Aktenzeichen: VII ZR 204/14
Der BGH konnte sich mit der Frage beschäftigen, ob ein Mitarbeiter des Werkunternehmers einen Schadenersatzanspruch nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten hat. Zur Erweiterung des Personenkreises klagt auch noch der gesetzliche Unfallversicherer aus übergegangenem Recht.

Leitsatz

Steht den Arbeitnehmern eines Unternehmers nach den Grundsätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter ein Schadensersatzanspruch gegen den Besteller einer Werkleistung zu, weil sie bei Ausführung der Arbeiten aufgrund einer schuldhaften Verletzung auch ihnen gegenüber bestehender vertraglicher Schutz-pflichten durch den Besteller einen Schaden erleiden, scheidet ein weiterer Schadensersatzanspruch nach den Grund-sätzen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu-gunsten Dritter gegen einen vom Besteller beauftragten Dritten, der für die Schädigung mitverantwortlich ist und dessen Verschulden sich der Besteller nach § 278 BGB zurechnen lassen muss, grundsätzlich aus.

Sachverhalt

Die Beklagten zu 2) und 3) betreiben eine Brauerei und beabsichtigten Abbrucharbeiten. Da mit einer Umweltgefährdung zu rechnen gewesen ist, wurde der Beklagte zu 1) mit der Untersuchung der auf dem Gelände stehenden Gebäude auf eventuelle Gefahrenquellen beauftragt. Im Rahmen eines Ortstermins wurden unter anderem das Gebäude Nr. 15 durch den Beklagten zu 1) von innen nicht besichtigt. Anschließend gab der Beklagten zu 1) in dem Rückbau- und Entsorgungskonzept an, dass Rückstände in Maschinen, Behältern und Rohren nicht vorhanden seien, weshalb die geplanten Abbrucharbeiten durchgeführt werden können. Einen Hinweis auf die fehlende Überprüfung des Gebäudes Nr. 15 gab der Beklagte zu 1) nicht an.

Zwei Mitarbeiter des Werkunternehmers, der Mitglied der Klägerin ist, führt anschließend auftragsgemäß die Arbeiten durch. Während der Arbeiten rissen die Mitarbeiter auch eine Kälteanlage ab, welche noch mit Ammoniak gefüllte gewesen ist. Diese befand sich, Sie ahnen es, in Gebäude Nr. 15. Die hierdurch austretende Ammoniakwolke mit einem Ausmaß von 10 m x 15 m verletzte die Mitarbeiter, weshalb die Klägerin Heilbehandlungskosten regressiert.

Der Beklagte zu 1) wurde in I. Instanz gesamtschuldnerisch zur Zahlung eines Schadenersatzes verurteilt. Die dagegen vom Beklagten zu 1) eingelegte Berufung wurde unter Zulassung der Revision zurückgewiesen. Die Revision war erfolgreich.

Entscheidung

Der BGH betont, dass zur Vermeidung einer unkalkulierbaren Ausdehnung einer Haftung, an die Voraussetzungen für die Annahme eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter strenge Anforderungen zu stellen seien. Nach einem kurzen geschichtlichen Abriss werden die Voraussetzungen nochmal hervorgehoben. Für die Lösung des vorliegenden Falls entscheidend ist die Frage, ob die Mitarbeiter schutzbedürftig sind.

Das eine Pflichtverletzung des Beklagten zu 1) vorliegt, welche auch den Beklagten zu 2) und 3) zurechenbar ist, liegt auf der Hand. Selbstverständlich hätte auch das Gebäude Nr. 15 überprüft werden müssen. Nach ständiger Rechtsprechung entfaltet der Vertrag zwischen dem Werkunternehmer und dem Besteller auch Schutzwirkung zugunsten der Mitarbeiter des Werkunternehmers, weshalb diesen ein Schadenersatzanspruch gegen den Besteller zusteht.

Dies führe jedoch dazu, dass die Mitarbeiter nicht mehr schutzbedürftig seien. Insbesondere sei zu berücksichtigen, dass dem Werkunternehmer selbst lediglich ein vertraglicher Anspruch gegen den Besteller zustünde und die Mitarbeiter nicht bessergestellt sein könnten als der Werkunternehmer.

Unberücksichtigt hat das Berufungsgericht jedoch eine deliktische Haftung des Beklagten zu 1) gelassen, welche bei einer Neuverhandlung zu berücksichtigen sei.

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