Haftpflichtrecht

Kosten der Stellungnahme im Ermittlungsverfahren

RA Stefan Krappel
21.9.2018
OLG Hamburg, Urteil vom 6.8.2018 — Aktenzeichen: 9 W 48/18

Sachverhalt

Im Rahmen einer Prozesskostenhilfebeschwerde war vom OLG Hamburg folgender Sachverhalt zu entscheiden:

Die in Anspruch genommene Betreuerin hatte für die Berechnung von öffentlich-rechtlichen Ansprüchen (vermeintlich) wesentliche Änderungen in den Verhältnissen der von ihr betreuten Person nicht angezeigt. Das Betreuungsverhältnis endete schon kurze Zeit später und ein neuer Betreuer wurde bestellt.

Erst mehrere Jahre später wurde ein steuerstrafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die Betreute eingeleitet, weil sie die Änderungen in ihren Verhältnissen nicht gemeldet hatte. Der neue Betreuer schaltete daraufhin einen Rechtsanwalt ein, der im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens darauf verwies, dass die unterlassene Meldung der veränderten Umstände nicht in den Verantwortungsbereich der Betreuten fiele, sondern hierfür die in Anspruch genommene Betreuerin verantwortlich war. Das Steuerstrafverfahren endete für die Betreute folgenlos.

Im Rahmen einer Schadensersatzklage sollten die entstandenen Kosten der strafrechtlichen Vertretung gegenüber der in Anspruch genommenen Betreuerin geltend gemacht werden.

Das Landgericht Hamburg hat hierfür keine Prozesskostenhilfe gewährt.

Entscheidung

Die dagegen gerichtete Beschwerde im Prozesskostenhilfeverfahren blieb ohne Erfolg.

Nach Auffassung des OLG Hamburg sind anwaltliche Kosten im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens schon nicht adäquat kausal durch ein pflichtwidriges Unterlassen der Betreuerin veranlasst worden; schon der Schutzzweck der Norm würde einen Anspruch auf Ersatz der Kosten ausschließen. Denn die Strafverfolgung beruht regelmäßig auf dem Verdacht, dass eine strafbare Handlung begangen wurde, nicht darauf, dass die Rechte der Betreuten durch eine pflichtwidrige Handlung tatsächlich verletzt worden sind.

Zudem vertrete der neue Betreuer den Betreuten bereits außergerichtlich – ggf. müsse sein Aufgabenkreis erweitert werden; die Einschaltung eines Rechtsanwalts sei in der vorliegenden Situation nicht notwendig gewesen, da auch der (neue) Betreuer in der Lage gewesen wäre, den Sachverhalt im Rahmen der Anhörung im Ermittlungsverfahren aufzuklären; vor diesem Hintergrund seien die durch die Einschaltung eines Verteidigers entstehenden Kosten nicht im Sinne von § 249 BGB ersatzfähig.

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