Bau- und Architektenrecht

Kosten für Regellängenaustausch sind zu ersetzen

RA Carsten Kunz
22.3.2018
OLG Köln, Urteil vom 27.12.2017 — Aktenzeichen: 16 U 56/17
Wird ein Lichtwellenleiterkabel bei Tiefbauarbeiten beschädigt, kann der Geschädigte nicht nur die Kosten für die provisorische Reparatur, sondern für den Austausch der gesamten Kabellänge zwischen den beiden der Schadensstelle benachbarten, konstruktiv bedingten Bestandsmuffen (sog. „Regellängenaustausch“) ersetzt verlangen.

Leitsatz

Wird ein Lichtwellenleiterkabel bei Tiefbauarbeiten beschädigt, kann der Geschädigte nicht nur die Kosten für die provisorische Reparatur, sondern für den Austausch der gesamten Kabellänge zwischen den beiden der Schadensstelle benachbarten, konstruktiv bedingten Bestandsmuffen (sog. „Regellängenaustausch“) ersetzt verlangen.

Sachverhalt

Die Beklagte zu 2) beschädigt im Rahmen ihrer Tätigkeit als Nachunternehmerin für die Beklagte zu 1) bei Tiefbauarbeiten eine unterirdisch verlegte Kabelrohrschutzanlage mit innenliegenden Lichtwellenleiterkabeln. Nachdem der Schaden zunächst durch Einbringung eines Reparaturkabels sowie von Reparaturmuffen auf einer Länge von ca. 100 Metern behoben worden ist, wurde zu einem späteren Zeitpunkt das gesamte Lichtwellenleiterkabel auf einer Länge von ca. 1.700 Metern zwischen den der Schadensstelle benachbarten, konstruktiv bedingt Bestandsmuffen ausgetauscht. Die hierfür entstandenen Reparaturkosten von ca. 100.000,00 € begehrt die Klägerin von den Beklagten, welche eine Erstattungsfähigkeit mangels Erforderlichkeit der Reparaturkosten ablehnen. Sowohl in erster, als auch in zweiter Instanz hat die Klage Erfolg.

Entscheidung

Das OLG Köln fast mit dieser Entscheidung unter Berücksichtigung der obergerichtlichen Rechtsprechung die an ein Tiefbauunternehmen zu stellenden Sorgfaltspflichten sowohl im Hinblick auf den General- als auch auf den Nachunternehmer zusammen und kommt im Ergebnis wohl zutreffend zu der Ansicht, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch für den eingetretenen Schaden dem Grunde nach haften.

Unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§ 249 BGB) kann ein Geschädigter nur ersetzt verlangen, dass ein wirtschaftlich vernünftig Denkender in der Rolle des Geschädigten ebenfalls zur Behebung des Schadens aufgewendet hätte. Hierbei betont das OLG Köln jedoch, dass die Schadensbeseitigungspflicht bei einer Beschädigung von Rohren und Kabeln regelmäßig nicht nur die Beseitigung der Substanzzerstörung umfasst, sondern sich auch auf die Funktionsfähigkeit des Gesamtsystems beziehe. Unter Berücksichtigung der Feststellung des Sachverständigen sowie des klägerischen Vortrages sei davon auszugehen, dass durch die provisorische Reparatur durch Einbringung sog. Spleiße oder von Muffen die Übertragungsqualität durch Dämpfung verschlechtert werde. Daher könne eine gleiche Übertragungsqualität wie vor der Beschädigung nur durch einen Austausch einer größeren Kabellänge zwischen zwei ohnehin vorhandenen Anschlussstelle erreicht werden.

Des Weiteren hebt der Senat hervor, dass der Geschädigte unter Berücksichtigung der Schadenminderungspflicht nicht dazu verpflichtet sei, nicht belegte Kabelschutzrohre für die Neuverlegung zu benutzen, da das Vorhalten derartiger Leerrohre eine rein wirtschaftliche Entscheidung sei, welche von Reparaturmaßnahmen unangetastet bleiben könne.

Hierbei weist das OLG Köln darauf hin, dass es sich bei den abweichenden Entscheidungen zu gleich gelagerten Sachverhalten jeweils um Einzelfallentscheidungen handele, welche mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht zu vergleichen seien. So hat die Geschädigte im Falle des OLG Stuttgarts (Urteil vom 01.10.2012 – 5 U 180/11) auf einen vollständigen Austausch zwischen den Bestandsmuffen über einen Zeitraum von 9 Jahren verzichtet. Dies Belege, so das OLG Stuttgart weiter, auch bei Berücksichtigung der Dispositionsfreiheit des Geschädigten, dass eine Erforderlichkeit des Austausches der Regellänge nicht gegeben sei. In den weiteren Entscheidungen (OLG Rostock, Urteil vom 21.01.2011 – 5 U 240/09; LG Tübingen, Urteil vom 23.12.2008 – 4 O 101/08) wurde jeweils eine solch geringfügig erhöhte Dämpfung festgestellt, dass diese unterhalb der ohnehin technisch gebotenen Systemreserve gelegen habe. Daher könne der Geschädigte in diesem Fall lediglich einen Ersatz für die Aufzehrung der Systemreserve verlangen.

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