Bau- und Architektenrecht

Mindestlohn und die Folgen für Nachunternehmerverträge

27.3.2015

Sachverhalt

Das Gesetz zum Mindestlohn sieht für Arbeitgeber nicht nur umfangreiche Pflichten im Verhältnis zu ihren Arbeitnehmern vor. Es hält auch für kooperierende Unternehmen Fallstricke bereit: So drohen bis zu 500.000,00 Euro Bußgeld und ein Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge.

Seit dem 01.01.2015 muss jeder Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern einen Mindestlohn von 8,50 € zahlen, wobei auch Tarifverträge den Mindestlohn nicht unterschreiten dürfen. Dabei hat das Gesetz zum Mindestlohn auch Auswirkungen auf das rechtliche Verhältnis zwischen einem Werkunternehmer und seinem Nachunternehmer.

Zum einen haftet der Unternehmer nicht nur seinen eigenen Arbeitnehmern, sondern auch denen des Nachunternehmers auf den Mindestlohn. Zahlt der Nachunternehmer seinen Arbeitnehmern diesen nicht, können die Arbeitnehmer sich nicht nur an ihren eigenen Arbeitgeber, sondern auch an den Unternehmer wenden. Dieser haftet den Arbeitnehmern des Nachunternehmers wie ein selbstschuldnerischer Bürge auf den Mindestlohn.

Zum anderen sieht das Mindestlohngesetz vor, dass der Arbeitgeber, der weniger als den Mindestlohn zahlt, mit einem Bußgeld von bis zu 500.000,00 € belegt werden kann. Dies gilt auch für den Unternehmer, der einen Nachunternehmer beauftragt, von dem er weiß oder fahrlässig nicht weiß, dass er weniger als den Mindestlohn zahlt. Auch kann ein Unternehmer, dem ein solches Bußgeld auferlegt wird, von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Beauftragt z.B. ein Bauträger einen Nachunternehmer, der nicht den Mindestlohn zahlt, muss er nicht nur den Arbeitnehmern den Mindestlohn zahlen. Er riskiert auch ein hohes Bußgeld und kann für die Zukunft von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden.

Die Risiken aus dem Verhältnis zwischen Unternehmer und Nachunternehmer sollten durch eine entsprechend angepasste Ausgestaltung der Verträge abgesichert werden. Dabei müssen sowohl die Verpflichtung zur Zahlung des Mindestlohns als auch die drohenden Sanktionen angemessen berücksichtigt werden.

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