Bank- und Kapitalanlagerecht

MPC Deep Sea Oil Explorer GmbH & Co. KG: Landgericht Hanau weist eine Klage wegen angeblicher Prospektfehler ab

RA Axel Boesenberg
30.5.2018
Landgericht Hanau, Urteil vom 6.4.2018 — Aktenzeichen: 1 O 1282/16

Sachverhalt

Der Kläger begehrt Schadensersatz aufgrund der Zeichnung einer Beteiligung an der MPC Deep Sea Oil Explorer GmbH & Co. KG, deren Gegenstand der Betrieb einer mobilen Tiefsee-Halbtaucher-Erkundungsplattform ist. Er macht unter anderem geltend, der Prospekt habe bei Zeichnung nicht vorgelegen und sei z.B. hinsichtlich einer angeblich nicht erfolgten Aufklärung über Restrisiken fehlerhaft gewesen.

Entscheidung

Das Landgericht Hanau hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht Hanau ist zunächst der Auffassung, dass der Kläger bereits nicht substantiiert dargelegt hat, dass der Emissionsprospekt vor Zeichnung nicht übergeben wurde. Der Kläger konnte nicht mehr mitteilen, wann er den Prospekt erhalten hat. Ungeachtet dessen war der Vortrag des Beklagten, er habe den Prospekt am 21.06. an den Kläger versandt, so dass dieser spätestens bei Zeichnung am 27.06. vorgelegen habe, nach Auffassung des Landgerichts hinreichend substantiiert. Geht man von einem 3-tägigen Postlauf aus, so hat der Kläger nach Auffassung des Gerichts den Prospekt am 24.06. und somit 3 Tage vor der Zeichnung erhalten. Nach Auffassung des Landgerichts reicht die Zeitspanne von 3 Tagen aus, um die Prospektübergabe als rechtzeitig anzusehen. Hinsichtlich der Frage der geltend gemachten Prospektfehler – so u.a. der angeblich fehlende Hinweis auf ein Arrestrisiko – ist das Landgericht ohne nähere Erläuterung der Auffassung, dass die Prospektfehler nicht vorliegen. Zusammenfassend hat das Landgericht Hanau den geltend gemachten Pflichtverletzungen eine Absage erteilt und insbesondere festgestellt, dass eine Übergabe des Emissionsprospektes 3 Tage vor der Zeichnung ausreichen kann.
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