Verkehrsunfallrecht

OLG Frankfurt: Taggenaue Schmerzensgeldberechnung und Neuerung bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens–Teil 2

RAin Christina Latsch LL.M,M.M.
4.1.2019
OLG Frankfurt a.M, Urteil vom 18.10.2018 — Aktenzeichen: 22 U 97/16

Leitsatz

(Auszug) 1. … 2. Für die Ermittlung des Haushaltsführungsschadens muss der Geschädigte im Einzelnen vortragen, in welchem Umfang er durch die Verletzung in der Erbringung der dafür erforderlichen Leistungen eingeschränkt war. Tabellenwerke zur Berechnung ersetzen den Sachvortrag nicht, dienen aber für den Richter zur Überprüfung der Plausibilität des Parteivortrags. Der Senat hält die dafür bisher zur Verfügung stehenden Quellen (z.B. Pardey, Haushaltsführungsschaden) — gerade im Bereich des Haushaltszuschnittes für nicht mehr zeitgemäß und orientiert sich an den Tabellen von Schah Sedi, Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden 2017. Für die fiktive Abrechnung des Schadens erscheint bei einfachen Arbeiten im Haushalt ein Stundensatz von 8,50 € angemessen, der aber hinsichtlich des Zuschnittes des Haushalts auf 10,00 € angehoben werden kann.

3. Bei der Bemessung des Schmerzensgeldes sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen. Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte sind weder Maßstab noch Begrenzung. Angesichts der mangelnden Vergleichbarkeit vieler Fallgestaltungen fehlt es oft an brauchbaren Kriterien, wie insbesondere auch die Dauer der Beeinträchtigung ausreichend berücksichtigt wird. Der Senat hält deshalb eine Methode, das Schmerzensgeld nach Art der Behandlung (Krankenhaus, Reha) und der Dauer der Beeinträchtigung zu bemessen, für geeignet, eine angemessene und vergleichbare Entschädigung zu errechnen. Die im Handbuch Schmerzensgeld 2013 unter Berücksichtigung des Grads der Schädigungsfolgen dargelegten Ansätze können dazu dienen.

Entscheidung

Über das benannte Urteil des OLG Frankfurt am Main haben wir am 14.11.2018 bereits berichtet. Es liegen nunmehr die Entscheidungsgründe vor. Im Nachgang zu unserem Vorbericht wollen wir daher noch einmal auf die Entscheidung eingehen:

1. Haushaltsführungsschaden

Bei seinen Ausführungen macht der Senat deutlich, dass er das Tabellenwerk von Pardey für nicht mehr zeitgemäß hält. Er stellt die Tauglichkeit der Tabellen zwar nicht insgesamt infrage, stellt jedoch klar, dass es sich dabei um Tabellen handelt, die noch aus Zeiten stammen, in denen sehr viel körperliche Arbeit in die Haushaltsführung investiert wurde, insbesondere was den Aufwand des Essens und der Vorbereitung angeht. In modernen Haushalten fänden weitaus mehr Maschinen Einsatz, es werde insgesamt weniger Wert auf klassische Vorbereitung oder auch klassische Darbietung des Essens gelegt. So dürfte sich mittlerweile in vielen gerade gehobenen Haushalten ein Staubsaugroboter, ein Thermomixgerät oder ein Rasenmäher-Roboter finden, die die Haushaltstätigkeiten deutlich vermindern können.

Der Senat stützt sich bei der Plausibilitätsprüfung deshalb auf das Praxishandbuch Haushaltsführungsschaden 2017; Autorin ist die Rechtsanwältin und öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Haushaltsführungsschäden Cordula Schah Sedi. Die dort verwendeten Tabellen beruhen auf aktuellen Erhebungen des Statistischen Bundesamtes, die für das Institut für Haushaltsführungsschaden exklusiv für die Verwendung im Haftpflichtbereich ausgewertet wurden.

Im Weiteren führt der Senat aus, dass die neuen Tabellen auch hinsichtlich des Haushaltszuschnittes differenzieren, sie nähmen dafür aber die einzig praktikable Unterscheidung, nämlich das verfügbare Nettoeinkommen. Unter Darlegung der in diesen Verfahren vernommenen Zeugen hält der Senat die dortigen Tabellen für realistischer.

Bei der Höhe des Stundensatzes sei im Übrigen bisher eine eindeutige Regelung innerhalb der Rechtsprechung, insbesondere eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht erkennbar. Der Stundensatz werde regelmäßig geschätzt, wobei teilweise nach dem Tarifvertrag für öffentlichen Dienst eingruppiert wird. Auch die Tarifverträge des Hausfrauenbundes werden zugrunde gelegt. Die Bandbreite liegt zwischen 6,00 € und 10,00 € für einfache Haushaltstätigkeiten. Unter Berücksichtigung dessen hält der Senat ausdrücklich an seiner bisherigen Entscheidung nicht mehr fest, in der ein Betrag von 6,26 € pro Stunde als angemessen erachtet wurde. Unter Berücksichtigung aller Umstände hält der Senat im Grundsatz einen Stundensatz für einfache Haushaltsarbeiten bei fiktiver Abrechnung von 8,50 € netto für angemessen und orientiert sich dabei, in Kenntnis, dass es sich um einen Bruttobetrag handelt, an dem gesetzlichen Mindestlohn — im vorliegenden Fall, der Fassung von 2015. Dies erscheine auch als brauchbarer Ansatz, da auch die Einstufung nach den Tarifverträgen lediglich bloße Anhaltspunkte sein können, da realistisch auch zu den dortigen Beträgen kaum jemand für kurze Zeit als Aushilfe oder Ähnliches eingestellt werden könnte.

Im konkreten Fall hat der Senat jedoch einen Stundensatz von 10,00 € netto für angemessen erachtet. Zur Begründung führt er aus, dass es sich um einen gehobenen Haushalt der höchsten Stufe gehandelt habe und davon auszugehen sei, dass auch entsprechende Anforderungen an die Leistungsfähigkeit und Sorgfalt einer Hilfsperson zu stellen seien.

Für den Zeitraum des Krankenhausaufenthalts des Klägers hat der Senat im Übrigen ersparte Aufwendungen mit 20 % geschätzt und in Abzug gebracht.

B. Schmerzensgeld

Auch hinsichtlich des zu bemessenden Schmerzensgeldes ging der Senat neue Wege. Er wies darauf hin, dass die Dauer der Beeinträchtigung eine erheblich größere Rolle bei der Bemessung des Schmerzensgeldes spielen muss als bisher. Unter Berücksichtigung dessen berechnete der Senat das vorliegende Schmerzensgeld auch nach den Kriterien, die in dem Handbuch „Schmerzensgeld“ (Schwintowski, Schah Sedi 2013) zugrunde gelegt sind. Darin wird zunächst davon ausgegangen, dass eine taggenaue Berechnung des Schmerzensgeldes insoweit möglich ist, als die unterschiedlichen Behandlungsstufen und Stufen der Schadensfolgen berücksichtigt werden können. Dafür sind entsprechende Zeitabschnitte maßgeblich. Weiterer Ausgangspunkt sei, insoweit wurde auf die ausführlichen Darstellungen in dem Buch Bezug genommen, die Annahme, dass der Schmerz und die Beeinträchtigung zunächst für jeden Menschen gleich sind, also weder nach dem Einkommen noch nach dem persönlichen Status unterschiedlich bewertet werden dürfen. Der Senat ging daher von einem Bruttonationaleinkommen je Einwohner von monatlich 2.670,16 € aus (vgl. Statistisches Bundesamt 2010). Für den Aufenthalt in einer Normalstation eines Krankenhauses setzte er einen Betrag von 10 % dieses Einkommens als Ausgleichsbetrag an; für die Zeit der Arbeitsunfähigkeit, so der Senat, könne nach diesem System ein Betrag von 7 % pro Tag angesetzt werden.

Da die Arbeitsunfähigkeit nach Auffassung des Senates allerdings kein ausreichend taugliches Merkmal sei, da diese lediglich pauschal wiedergebe, ob der behandelnde Arzt den Patienten für arbeitsfähig hält oder nicht, nichts aber darüber aussage, inwieweit tatsächlich eine Beeinträchtigung vorläge, stellte der Senat auf den Grad der Schädigungsfolgen (GdS) ab. Dieser Grad der Schädigungsfolgen sei ein Maß für die körperlichen, geistigen, seelischen oder sozialen Auswirkungen einer Funktionsbeeinträchtigung eines Gesundheitsschadens, drücke also genau die Lebensbeeinträchtigung aus, die für die Bemessung des Schmerzensgelds relevant seien. Grundlage sei die Anlage zu § 2 der Versorgungsmedizinverordnung vom 10. Dezember 2018.

Unter Berücksichtigung all dessen und der Beeinträchtigung des Klägers, wie dieser diese Beeinträchtigungen angenommen habe, ging der Senat von einer 50%igen Beeinträchtigung aus, sodass sich im konkreten Fall als Tagessatz nach der Bemessung im Handbuch „Schmerzensgeld“ ein Betrag von 50 % des Betrages des Tagessatzes von 7 % des Bruttonationaleinkommens angenommen wurde.

Der Senat führte im Weiteren aus, dass auf einer zweiten Stufe individuelle Zu- und Abschläge vorzunehmen seien. Dabei seien besondere Umstände des Falles zu berücksichtigen, beispielsweise die Gefahr einer Arthrose. Im Übrigen seien die Prozentsätze, wie sie im oben genannten Buch aufgelistet sind, keinesfalls zwingend und können auch deutlich geringer angesetzt werden. Für den Senat sei diese Herangehensweise unter verschiedenen Aspekten jedoch vorzugswürdig. So würde man die Schmerzensgeldregulierung vereinheitlichen und auch eine bessere gemeinsame Basis für die Schätzung des adäquaten Schmerzensgeldes geben. Die Folge dessen wäre, dass bei längerfristigen Beeinträchtigungen deutlich höhere Schmerzensgeld ausgeworfen werden würden, während bei geringeren Beeinträchtigungen die Schmerzensgelder deutlich vermindert werden könnten.

Es bleibt nunmehr abzuwarten, ob dieses Urteil sich durchsetzt und ein Umdenken im Bereich der Bemessung des Haushaltsführungsschadens und des Schmerzensgeldes herbeiführt. Wir werden die Rechtsprechung — insbesondere der erstinstanzlichen Gerichte — beobachten und ggf. hier berichten.

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