Haftpflichtrecht

Stolperkanten auf Gehwegen

RA Dr. Ingo Schmidt
10.11.2016
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 13.9.2016 — Aktenzeichen: I-9 U 158/15
Niveauunterschiede von bis zu 2,5 cm auf Gehwegen vor einem Einkaufsmarkt rechtfertigen regelmäßig keine Verletzung von Verkehrssicherungspflichten — OLG Hamm, 13.9.2016, Az.: I-9 U 158/15.

Leitsatz

1. Ein Gehweg muss sich grundsätzlich in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand befinden, der eine möglichst gefahrlose Benutzung zulässt. Daraus folgt nicht, dass die Verkehrsfläche schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein muss. Wie andere Verkehrsteilnehmer auch haben Fußgänger die gegebenen Verhältnisse grundsätzlich so hinzunehmen, wie sie sich ihnen erkennbar zeigen, sowie mit typischen Gefahrenquellen, wie etwa Unebenheiten, zu rechnen und sich hierauf einzustellen. Insoweit muss sich der Fußgänger den gegebenen Wegeverhältnissen anpassen und hat den Weg so zu benutzen, wie er sich ihm offensichtlich darstellt.

2. Unebenheiten eines Gehwegs bis zu einer Grenze von 2,0 cm bis 2,5 cm sind in der Regel hinzunehmen sind. Höhenunterschiede dieser Größenordnung zählen in der Regel nicht zu den Gefahren, mit denen Fußgänger nicht zu rechnen brauchen, selbst wenn das unterschiedliche Niveau scharfkantig gegeneinander abgesetzt ist.

3. Eine völlige Gefahrlosigkeit eines Gehwegs kann von den Kunden bzw. Passanten nicht erwartet werden. Deshalb müssen sich Benutzer eines einem Lebensmittelmarkt zuzuordnenden Außenbereichs auf die typischen und nie völlig auszuschließenden Risiken einstellen und durch entsprechende Aufmerksamkeit für die eigene Sicherheit sorgen. Auch der Fußgänger in einem Gehwegbereich muss daher auf seinen Weg achten. Ein Mitverschulden von 50 % kann gerechtfertigt sein.

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