Bau- und Architektenrecht

Übergang von Leistungs- auf Feststellungsantrag in der Berufungsinstanz zulässig?

RA Johannes Deppenkemper
13.7.2018
OLG Koblenz, Urteil vom 4.5.2018 — Aktenzeichen: 5 U 1321/17

Leitsatz

Der Wechsel von einem Leistungs- auf einen Feststellungsantrag in zweiter Instanz ist vor dem Hintergrund der Änderung der Rechtsprechung des BGH zur fiktiven Abrechnung von werkvertraglichen Mängelbeseitigungskosten auch in zweiter Instanz zulässig.

Sachverhalt

Die Klägerin (eine Wohnungseigentümergemeinschaft) nimmt den Bauträger als Beklagten auf Zahlung von Mängelbeseitigungskosten auf der Basis fiktiver Mängelbeseitigungskosten in Anspruch. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Zahlung des für die beabsichtigte Mängelbeseitigung erforderlichen Betrages. Die Beklagte legt Berufung ein und begründet diese u. a. damit, dass die Klägerin unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung des BGH vom 22.02.2018 (Az.: VII ZR 46/17) Mängelbeseitigungskosten als Schadensersatz nicht mehr fiktiv abrechnen könne. Die Klägerin hat daraufhin in zweiter Instanz im Rahmen der Berufungserwiderung statt des bisherigen Zahlungsbegehrens den Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht der Beklagten gestellt.

Entscheidung

Das OLG Koblenz urteilt, dass die Umstellung des Antrages vom Zahlungs- auf den Feststellungsantrag auch in zweiter Instanz zulässig ist, weil es sich hier um eine privilegierte Klageänderung gemäß § 264 Nr. 2 ZPO handelt. Da im Übrigen auch der Schadensersatzanspruch gemäß §§ 280, 281 BGB bejaht wird, weist das OLG Koblenz die Berufung der Beklagten zurück.
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