Versicherungsrecht

Versicherungsmaklerhaftung

RA Dr. Michael Kunzmann LL.M.
15.2.2019
OLG Braunschweig, Urteil vom 28.12.2018 — Aktenzeichen: 11 U 94/18

Leitsatz

1. Ein Versicherungsmakler darf den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen hingewiesen hat und keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte unvollständig oder fehlerhaft sind.

2. Der Versicherungsmakler ist in diesem Zusammenhang nicht verpflichtet, einen Arztbericht, der ihm lediglich zur Weiterleitung an den Versicherer übergeben worden ist, auf eine Übereinstimmung mit den Angaben des Versicherungsnehmers hin zu überprüfen.

Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten als Versicherungsmakler auf Schadenersatz in Anspruch. Im Jahr 2015 vermittelte der Beklagte dem Kläger eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Dem Antrag wurde ein ausgefüllter Fragebogen „Wirbelsäulenerkrankung“ beigefügt. Einen vom Versicherer angeforderten Arztbericht reichte der Beklagte für den Kläger weiter.

Im Oktober 2016 erklärte der Versicherer den Rücktritt vom Vertrag sowie dessen Anfechtung wegen vorsätzlicher Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Der Kläger hat behauptet, seit März 2016 zu mehr als 50 % berufsunfähig zu sein.

Das Landgericht Braunschweig hat die Klage abgewiesen.

Entscheidung

Das OLG Braunschweig hat gem. § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass die an sich zulässige Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat.

Dem Kläger steht kein Schadenersatzanspruch gegen den Beklagten zu.

Zur Begründung hat der Senat festgestellt, dass ein Versicherungsmakler nicht verpflichtet ist, einen Arztbericht ohne ausdrückliche Anweisung einem Antrag auf Abschluss eines Versicherungsvertrages beizufügen oder den Kunden diesbezüglich auf die vollständige Beantwortung von Gesundheitsfragen hinzuweisen.

Insbesondere muss ein Versicherungsmakler sich Unterlagen nicht durchlesen um zu überprüfen, ob sie mit den Angaben des Kunden im Versicherungsantrag übereinstimmen.

Eine Nachfrageobliegenheit des Versicherungsmaklers besteht nur dann, wenn aufgrund von Angaben des Kunden ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kunde keine vollständigen Angaben gemacht haben könnte. Dies hat der Senat im vorliegenden Fall verneint.

Praxishinweis

Mit seiner Entscheidung hat der Senat des OLG Braunschweig deutlich dargestellt, dass der Pflichtenkreis des Versicherungsmaklers nicht zu weit ausgelegt werden darf. Ein Versicherungsmakler muss ihm vom Kunden zur Weiterleitung übergebene Dokumente nicht von sich aus überprüfen. Er muss auch nicht nachfragen, wenn er keine Zweifel am Wahrheitsgehalt und der Vollständigkeit von Angaben eines Kunden hat. Vielmehr darf er sich auf Angaben seiner Kunden verlassen und auf diese vertrauen.

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