Anwalts- und Notarhaftung

Zum Umfang des anwaltlichen Mandates und der anwaltlichen Warn- und Hinweispflichten

RAin Dr. Alexandra Kelker
20.8.2018
BGH, Urteil vom 21.6.2018 — Aktenzeichen: IX ZR 80/17

Leitsatz

1. Der Rechtsanwalt ist nur dann zu Warnungen und Hinweisen außerhalb des ihm erteilten Mandates verpflichtet, wenn er die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten kannte, aus denen die dem Mandanten drohende Gefahr folgt oder wenn diese offenkundig waren.

2. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Voraussetzungen einer über das Mandat hinausgehenden Warn- und Hinweispflicht des rechtlichen Beraters ist der Mandant.

Sachverhalt

Der Rechtsanwalt vertrat die Klägerin gegenüber der Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV). Die Klägerin, eine langjährige Sparkassenangestellte, hatte eine Erwerbsunfähigkeitsrente beantragt. Gegen den ablehnenden Bescheid der DRV legte der Rechtsanwalt Widerspruch ein. Dem Widerspruch wurde teilweise abgeholfen und der Klägerin Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für den Zeitraum vom 01.10.2012 bis zum 30.09.2015 bewilligt. Diesen Teilabhilfe-Bescheid leitete der Rechtsanwalt an die Klägerin mit dem Hinweis weiter, dass die Möglichkeit eines weiteren Widerspruches bestehe. Die DRV teilte mit Schreiben vom 11.04.2014 mit, dass bei Beschäftigten im öffentlichen Dienst bei teilweiser Erwerbsminderung gemäß der tarifvertraglichen Bestimmungen, z.B. § 33 Abs. 3 TVöD, beim Arbeitgeber die Weiterbeschäftigung auf einen geeigneten Teilzeitarbeitsplatz schriftlich beantragt werden kann. Dieses Schreiben leitete der Rechtsanwalt an die Klägerin weiter mit der Empfehlung, es der Sparkasse als Arbeitgeberin vorzulegen. Die Sparkasse füllte die Rückseite des Schreibens zunächst dahingehend aus, dass der Klägerin vom 01.07.2014 an ein Teilzeitarbeitsplatz angeboten werden könne. Mit Schreiben vom 26.08. und 26.09.2014 erklärte die Sparkasse sodann, der Klägerin werde kein Teilzeitarbeitsplatz angeboten, da sie entgegen § 33 Abs. 3 TVöD-S nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Rentenbescheides einen Weiterbeschäftigungsantrag gestellt habe.

Die Klägerin wirft dem Rechtsanwalt vor, sie nicht auf die Notwendigkeit eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrags innerhalb der 2-Wochen-Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S hingewiesen zu haben. Sie hat Schadenersatz aus eigenem und fremden Recht in Höhe von insgesamt 28.138,97 € nebst Zinsen sowie Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten wie Feststellung der Verpflichtung zum Ausgleich zukünftiger Verdienstausfallschäden beantragt.

Das Landgericht Hannover hat die Klage abgewiesen. Das OLG Celle hat die beantragte Feststellung getroffen und den beklagten Rechtsanwalt verurteilt, Verdienstausfall zu zahlen. Die Revision hat Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils sowie Zurückweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Entscheidung

Die Hauptpflichten aus dem Anwaltsvertrag hat der Rechtsanwalt nicht verletzt. Umfang und Inhalt der vertraglichen Pflichten des Rechtsanwaltes richten sich nach dem jeweiligen Mandat und den Umständen des Einzelfalls. Die Klägerin hatte den Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung ihrer Interessen gegenüber der DRV beauftragt. Die Frist des § 33 Abs. 3 TVöD-S, deren Versäumung die Klägerin dem Rechtsanwalt anlastet, betraf nicht den Rentenanspruch der Klägerin, sondern regelt vielmehr die Wahrung der Rechte eines teilweise erwerbsgeminderten Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber. Das Arbeitsverhältnis der Klägerin war aber nicht Gegenstand des Mandates.

Auch eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht verneint der BGH. Zwar kann bei einem gegenständlich beschränkten Mandat der Rechtsanwalt zu Hinweisen und Warnungen außerhalb des eigentlichen Vertragsverhältnisses verpflichtet sein. Voraussetzung derartiger Pflichten ist, dass dem Anwalt die dem Mandanten drohenden Gefahren bekannt bzw. offenkundig sind oder sich ihm bei ordnungsgemäßer Bearbeitung des Mandates aufdrängen müssen. Voraussetzung ist des Weiteren, dass der Anwalt Grund zu der Annahme hat, dass sein Auftraggeber sich der Gefahren nicht bewusst ist.

Nach den Feststellungen des BGH hat der beklagte Rechtsanwalt die der Klägerin drohende Gefahr nicht erkannt. Darlegungs- und beweispflichtig für die tatsächlichen Umstände, aus denen Warn- und Hinweispflichten des Beraters über das ihm erteilte Mandant hinaus folgen, obliegen dem Mandanten. Die Klägerin hat nicht behauptet, dass der beklagte Anwalt die Vorschrift des § 33 Abs. 3 TVöD-S und die tatsächlichen Voraussetzungen ihrer Anwendbarkeit im vorliegenden Fall gekannt hätte. Das tarifvertragliche Erfordernis eines schriftlichen Weiterbeschäftigungsantrages innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung eines Rentenbescheides über eine teilweise Erwerbsunfähigkeit gehört nach den Feststellungen des BGH nicht zum juristischen Allgemeinwissen jeden Anwalts. Hieran ändert nach den Feststellungen des BGH auch der Inhalt des Schreibens der DRV vom 11.04.2014 nichts, in dem auf die Vorschrift des § 33 Abs. 3 TVöD-S und das schriftliche Antragserfordernis hingewiesen wurde. Denn der beklagte Rechtsanwalt war nicht gehalten, diese Vorschrift nachzulesen um zu prüfen, ob sie im Fall der Klägerin anwendbar ist und Anlass zu Warnungen und Hinweisen gibt, da sich diese Vorschrift auf das Arbeitsverhältnis der Klägerin, welches nicht Gegenstand des Mandates war, bezog. Eine Entscheidung des Arbeitgebers über die Teilzeitbeschäftigung hatte nur insoweit auf das Mandatsverhältnis, den Rentenanspruch der Klägerin, Einfluss, als eine Ablehnung zu einem höheren Rentenanspruch führen könnte. Dementsprechend hatte der beklagte Rechtsanwalt die Klägerin gebeten, das Schreiben dem Arbeitgeber vorzulegen, was die Klägerin auch getan hat.

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