Anwalts- und Notarhaftung

Zur Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises

RAin Dr. Alexandra Kelker
28.4.2017
BGH, Urteil vom 16.2.2017 — Aktenzeichen: V ZB 181/15

Leitsatz

Der Auszahlung des auf einem Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreises an den Verkäufer steht nicht entgegen, dass der beurkundende Notar treuwidrige Abbuchungen von diesem Konto veranlasst und später den Fehlbestand durch eine ebenfalls treuwidrige Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto ausgeglichen hat.

Sachverhalt

Im November 2011 verkaufte A an B eine Eigentumswohnung. Der Kaufpreis war gemäß der Regelungen des notariellen Kaufvertrages auf ein Notaranderkonto des beurkundenden Notars zu hinterlegen. Der Notar war angewiesen, den hinterlegten Kaufpreis an A auszuzahlen, wenn die Eintragung der Auflassungsvormerkung zur Gewissheit des Notars gewährleistet war.

B zahlte den Kaufpreis vollständig auf das Notaranderkonto ein. Der Notar entnahm in der Folgezeit von diesem Notaranderkonto mittels mehrerer Überweisungen auf andere und teilweise eigene Konten Gelder, sodass sich der Guthabenbetrag auf einen geringfügigen vierstelligen Eurobetrag reduzierte. Hiernach glich der Notar diesen Kontostand auf dem Notaranderkonto durch Überweisung von einem anderen auf seinen Namen lautenden Notaranderkonto aus. Nach Vorliegen der Auszahlungsvoraussetzungen verweigerte der für den verstorbenen Notar bestellte Notariatsverwalter, den hinterlegten Kaufpreis an A auszukehren mit der Begründung, der auf dem Notaranderkonto verwahrte Betrag stamme nicht von B.

Entscheidung

Der BGH gelangt zu der Entscheidung, dass der Notariatsverwalter die Auskehrung des auf dem Notaranderkonto eingezahlten Kaufpreises nicht verweigern durfte.

Insoweit sei der Inhalt der dem Notar erteilten Verwahrungsanweisung maßgeblich, da hierdurch die Amtspflichten des Notars bei der Durchführung der Verwahrung bestimmt werden. Bestimmt wurde, dass der Notar bei Auszahlungsreife den auf seinem Notaranderkonto verwalteten Kaufpreis unverzüglich an den Verkäufer auszuzahlen hat. Dieser Auszahlung stehe nicht entgegen, dass der Notar treuwidrige Abbuchungen und ein Auffüllen des hierdurch begründeten Fehlbestandes veranlasst hatte. Zwar sei richtig, dass ein auf einem Notaranderkonto eingehender Betrag, der für den Notar keine Verwahrungsanweisung enthalte, unverzüglich an den Einzahler zurückzuzahlen ist. Dieser Gedanke greife vorliegend aber nicht, da der auf dem Anderkonto befindliche Guthabensbetrag nicht auf eine Einzahlung von Dritten ohne Verwahrungsanzeige, sondern auf eine durch den Notar veranlasste Einzahlung zurückzuführen ist. Dieser habe dadurch den Zustand wiederhergestellt, der bei der Einzahlung des Kaufpreises durch B bestand. Dementsprechend unterlag das Guthaben wieder den Verwahrungsanweisungen, die B im Zeitpunkt der Geldüberweisung erteilt hat. Insoweit sei es unschädlich, dass der Notar die Einzahlungen nicht ausdrücklich als „persönliche Ersatzleistungen“ gekennzeichnet hat, mit denen das zuvor von ihm weisungswidrig belastete Anderkonto wieder aufgefüllt wurde.

Eine andere Beurteilung der Rechtslage sei auch nicht dadurch gerechtfertigt, dass das von dem Notar auf das Notaranderkonto eingezahlte Geld von (s)einem anderen Notaranderkonto stamme. Auch die weisungswidrigen Verfügungen eines Notars über Kontoguthaben auf Anderkonten sind wirksam, da der Notar vollberechtigter Kontoinhaber und als Forderungsgläubiger im Außenverhältnis allein verfügungsberechtigt ist. Aus diesem Grund biete das Anderkonto keinen Schutz gegen Veruntreuungen durch den Notar. Das Risiko, dass auf einem Notaranderkonto aufgrund einer Untreuehandlung des Notars ein Guthaben in Höhe des eingezahlten Betrages nicht mehr vorhanden ist, trage deshalb der Einzahlende. Ein Notar könne nicht angewiesen werden, unrechtmäßig entnommene Beträge dem Notaranderkonto wieder zuzuführen. Vielmehr hat der Geschädigte dann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Notar gemäß § 19 BNotO. Nach alledem war der Notariatsverwalter anzuweisen, den auf dem Notaranderkonto vorhandenen Guthabensbetrag in Höhe des von B eingezahlten Kaufpreises an A auszukehren. Diejenigen Gläubiger, die auf dem anderen Notaranderkonto ebenfalls Gelder eingezahlt hatten, das der Notar zum Auffüllen des Guthabensbetrag auf dem streitgegenständlichen Notaranderkonto verwandte, haben nur einen Schadensersatzanspruch.

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